Zehn Jahre Bafin: Die Behörde feiert und keiner weiß warum


New York, 9. Mai 2012

Die deutsche Börsenaufsicht feiert ihr zehnjähriges Bestehen. Und huldigt sich selbst. Was habe ich gelacht, als ich all die schönen Botschaften der Bafin las. „Von der Blitzgeburt zur Reife“ (PDF), schlagzeilt die Behörde über sich selbst. Puh, was ein komisches Wortspiel!
Statt Lob zu diesem Jubiläum sind vor allem kritische Worte angebracht. Es ist eine traurige Zeit. Das Finanzdesaster hat eine Weltwirtschaftskrise ausgelöst. Eine Krise, die wir seit bald 100 Jahren nicht mehr erlebt haben. Und die Behörde griff nicht wenigstens mahnend ein. Es wäre an der Zeit innezuhalten, nachzudenken: Was lief schief? Was haben wir übersehen? Was haben wir nicht verstanden?
Es ist ein Witz, was die Behörde macht. Wozu ist die Bafin eigentlich da? „Bankenaufsicht“, „Versicherungsaufsicht“, „Wertpapieraufsicht“ – all das scheinen nur Worthülsen zu sein. Die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte hat die Behörde jedenfalls nicht aufrechterhalten. Die zwei verbliebenen führenden deutschen Privatbanken stehen vor einem Scherbenhaufen. Angeschlagen sind deren Bilanzen, das Eigenkapital ist viel zu dürftig. Für dieses Versagen sollte die Behörde einfach geschlossen werden.
Im Endeffekt müssten hocherfahrene Manager für die Finanzaufsicht arbeiten. Leute, die kurz vor der Rente stehen. Was nötig ist in diesem Umfeld, sind Wissen, Verständnis, Erfahrung, Neutralität. Das Gegenteil ist bei der Bafin der Fall. Es sind überwiegend junge, unerfahrene Beamte. Das Durchschnittsalter der 2.300 Beschäftigten liegt bei 38 Jahren – hierbei von „Reife“ zu sprechen, ist ein wenig übertrieben.
Ein Skandal ist, dass Millionensummen in der Behörde veruntreut worden sind. Es gibt nur wenige Ämter, wo derart krass die eigenen Beamten Millionen aus der Haushaltskasse klauen können, ohne dass es jemand merkt. Das sind wirklich unvorstellbare Zustände. Eigentlich müssten die Bonner Vorbild sein, das sind sie leider nicht. Der millionenschwere Betrugsfall ist ein Grund mehr, den Laden einfach zuzumachen.
Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die Bafin nach dem Motto handelt: „Die Großen lässt man laufen, die Kleinen hängt man“. Je größer der Schaden, desto milder die Strafe. Je bedeutender die Häuser, desto größer das Obrigkeitsdenken.
Wenn einmal gegen ein großes Bankinstitut vorgegangen werden sollte, dann erfahren davon die Bürger nichts. Alles wird hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Wenn es Strafen gibt, geht es um 2000 oder 3000 Euro – da lachen ja die Hühner. Für einen Milliardenkonzern ist das ein Scherz.
Ein Grundproblem ist der Lobbyismus. Mit dem Geld, das die Banken an die politischen Parteien in Millionenhöhe verteilen, nehmen sie natürlich Einfluss auf das Parlament und die Minister. Das sollte thematisiert werden. Warum veranstaltet unsere Kanzlerin für den Chef der Deutschen Bank eine Geburtstagsfeier im Kanzleramt? Und der Steuerzahler muss dann noch für die Party aufkommen? Es ist eine gefährliche Nähe einer Branche zur Politik entstanden, die es besser nicht in dieser Form geben sollte. Natürlich ist der Austausch zwischen der Politik und der Wirtschaft wichtig. Doch sollten Grenzen gezogen werden.
Erst haben die großen Bankhäuser Giftpapiere rund um den Globus verteilt und das Finanzsystem vor lauter Gier zum Einsturz gebracht, aber zur Rechenschaft ist niemand gezogen worden. Nirgendwo! Weder in Deutschland, noch in den USA. Kennen Sie einen Verantwortlichen, der im Gefängnis sitzt? Ich nicht. Die Bafin denkt sich: Weiter machen, als ob nichts passiert wäre.
Als die Giftblase mit CDOs im Jahr 2007 mit einem Riesenknall endete, waren die Folgen unermesslich. Ich möchte nicht wissen, wie viele überschuldete Hausbesitzer sich in den USA das Leben nahmen. Die Investmenthäuser haben den Markt manipuliert und ihre Kunden abgezockt. Die kaum verständlichen Derivate wurden mit tollen Versprechen an institutionelle Anleger verkloppt. Es gab kühne Versprechen, obwohl man insgeheim wusste, dass es nichts weiter als Schrott war. Sie schufen nur zum Schein innovative Investments mit wunderschönen Kunstnamen wie „Edelstein“.
Massenweise hätten die Fahnder nach dem Crash ausschwärmen müssen, um den Betrug aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Nichts passierte. Die Betrüger leben im Luxus und lachen sich schlapp.
Wenn Sie zehn Kilometer zu schnell durch die Innenstadt fahren, kriegen Sie einen Strafzettel. Wenn Sie versehentlich über das Stopschild rollen, werden Sie ebenfalls zur Kasse gebeten. Wenn eine Kassiererin ein Toastbrot im Supermarkt klaut, ist die schneller ihren Job los, als ein Bankmanager, der Anleger um hunderte von Millionen prellt. Uns Steuerzahler kostet das jede Menge Geld. Es ist bedenklich, wie untätig die Regierung und der Staat in dieser Hinsicht sind. Wirtschaftskriminalität gehört hart bestraft. Ebenso Korruption! Der volkswirtschaftliche Schaden ist gigantisch. Jedenfalls ist der Schaden größer, als ein Toastbrot kostet.
Was ich ausdrücklich betonen möchte: Nicht alle Banken und nicht alle Mitarbeiter sind Betrüger. Keineswegs. Es war eine sehr kleine Gruppe. Auch ist nicht geklärt, inwieweit der Konzernvorstand im Detail von dem Betrug wusste. Überhaupt ist viel zu wenig aufgeklärt worden. Ständig werden bunte PDFs produziert, belangloses Allgemeinwissen verbreitet, aber niemand geht den Problemen der Krise wirklich auf den Grund. Ursachenforschung ist gefragt.
Aufgabe der Bafin wäre es, all das aufzuklären und die Bürger umfassend zu informieren. Aber die Bonner feiern lieber und verbreiten nichtssagende Flyer.
Bei aller Kritik an der Regierung muss ich Finanzminister Wolfgang Schäuble loben. Ich halte seinen Vorstoß für gut, den Bankeneinfluss auf die Behörde zu limitieren und die Bafin neutraler aufzustellen. Genau das brauchen wir jetzt. Das würde die Bafin stärken.


tim schaefer (Author)

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Gedanken zu „Zehn Jahre Bafin: Die Behörde feiert und keiner weiß warum

  1. meine-baufi.de

    Tja in den einschlägigen Lehrbüchern der Bank- oder Versicherungswirtschaft wird es genau so gelehrt. Die Bafin ist nur zur Aufsicht da, aber gehandelt wird selten.

    Oder auch gut: „Die Bafin kontrolliert nicht auf Plausabilität/Logik sondern nur ob die Pflichtdaten alle angegeben wurden“ (in den tollen hochglanz Prospekten).

    Hilfreich so eine Korrektur, die allerdings ziemlich teuer ist. Ich glaub in der USA kontrollieren die Firmen das selbst ganz gut weil ansonsten ziemlich saftige Strafen drohen oder?

  2. Matthäus Piksa

    Hallo Tim,

    also ich finde es ja seltsam, dass die BaFin von den Versicherungsinstituten und den Banken selbst finanziert wird. Das ist als staatliche Behörde doch recht merkwürdig. Gibt es sowas des Öfteren? Mir fällt spontan keine andere privat finanzierte Behörde ein.

    Mit der zum 01.01.2011 geschaffenen Europäischen Bankaufsichtsbehörde kurz EBA http://www.eba.europa.eu/Aboutus.aspx
    gibt es immerhin schon zwei Behörden, die sich der Kontrolle der Finanzdienstleistungsunternehmen verschrieben haben. Die BaFin auf Bundesebene und die EBA auf EU-Ebene.

    Im Grunde müsste es noch eine dritte Super-Behörde geben, eine global überwachende Finanzaufsicht. Ich meine das ernst. In Zeiten der globalisierten (Finanz-)Märkte frage ich mich nämlich, was lokale oder regionale Aufsichten überhaupt zu leisten imstande sind?

    Aber auf internationaler Ebene dauert es immer extrem lange bis sich irgendeine Handlungseinsicht zeigt. Das sieht man schon allein bei der Finanztranksaktionssteuer, die schon seit Jahren diskutiert wird und wahrscheinlich nie kommen wird.

    Wenn du schreibst, dass nicht alle Banker schuld sind an der Finanzkrise von vor 4 Jahren, dann hast du absolut recht. Denn erstens sind in jedem größeren Land ohnehin Hunderttausende Menschen im Finanzsektor beschäftigt und zweitens sind von diesen ohnehin die allermeisten in den klassischen Bereichen Beratung (Verkauf), Kredite, Alltags-Banking und Aktiengeschäfte tätig.

    Gruß Matthäus

  3. tim schaefertim schaefer

    Hi Matthäus,

    ja das ist der Konstruktionsfehler der Bafin: Sie wird von denjenigen finanziert, die sie eigentlich kontrollieren soll. Die Finanzdienstleister sind die Geldgeber. Je größer das Institut, desto mehr Geld fließt an das Amt.

    Das gleiche Problem haben wir ja bei den Ratingagenturen: Der zahlende Kunde soll ein kritisches Rating erhalten? Was ein Irrsinn! Je größer der Kunde, desto eher sieht man wohl beim Rating über Probleme hinweg.
    VG Tim

  4. Matthäus Piksa

    Die Ratingagenturen bewerten ja auch ihre Kunden, vornehmlich die Banken. Dann ist es in der Tat zweifelhaft, ob das Rating die Bonität des Instituts wahrheitsgemäß widergibt.

    Wenn man aber die Presse der letzten Monate verfolgte, dann muss man schon sagen, dass die Ratings der Staatsanleihen ziemlich objektiv sind, finde ich. Alle €-Sorgenkinder wurden zunächst abgewertet. Der Ausblick ist bei den meisten negativ. Griechenland wurde nach dem 100Mrd.€-Schuldenschnitt wieder aufgewertet, auf CCC (S&P). S&P hat selbst die Vereinigten Staaten heruntergestuft, wofür sie heftig kritisiert wurden. Bei Frankreich ist der Ausblick negativ, einzig Deutschland ist weiterhin stabil.

    Man hat aus der Subprime-Krise, als insb. die CDO's mit dem berühmten Triple-AAA ausgezeichnet wurden, dazugelernt, so bitter bzw. erschwerend das für das Krisenmanagement insb. in Europa auch sein mag.
    Das die Europäer es auch auf absehbare Zeit nicht hinbekommen werden, eine eigene Ratingagentur auf die Beine zu stellen, ist insofern ein echtes Armutszeugnis. Der Versuch wurde neulich für gescheitert erklärt. Selbst die Chinesen haben mittlerweile ihre eigene.

    Schmunzeln musste ich neulich, als ich las, dass die CDO's, die noch 2008 an TARP verkauft wurden, mittlerweile wieder begehrt sind: http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Deutsche-Bank-und-Barclays-bekommen-Zuschlag-fuer-CDOs-1822846

    Der Artikel, in dem ich die Info zum ersten Mal las, erhielt auch noch den wichtigen Zusatz, das die Zuteilung zu einem Nennwert der Papiere iHv 50-60 max. 70 erfolgte. Verscherbelt wurden sie 2008 inmitten der großen Panik aber zum Nennwert 100. Das ist den Verhandlungsführern der angeschlagenen Banken dann doch noch gelungen, trotz all dem Stress.

    Ausgehend davon, dass der US-Immobilienmarkt in seiner Gesamtheit so schnell nicht wieder boomen wird, kann davon ausgegangen werden, dass selbst die größte Bruchbude hinter den „Schrottpapieren“ wohl noch 50% des ursprünglichen Wertes erreichen wird. Insofern ist die ganze Aktion also als erfolgreiche Bereinigungsaktion der Bankbücher (in dem Artikel wird Barclays und die Deutsche Bank erwähnt) zu werten. Langfristig dürften die Werte wieder steigen, zumindest für Hypotheken auf Immobilien aus urbanen Gebieten, schon allein aufgrund der steigenden Bevölkerung. Sowohl die Geburtenrate als auch die Einwanderung in die Staaten ist recht hoch.

  5. tim schaefertim schaefer

    Ich glaube, die Krise hat niemand so recht verstanden. Da wirkte so viel komplexes Zeug mit rein. Die Experten führen jeweils unterschiedliche Punkte an. Keiner stimmt in den Ursachen für das Desaster überein. Da war die Immo-Blase, die Hypothekenblase, die CDOs, all die anderen Derivate, das billige Geld, die nicht überwachten Banken, Hedgefonds, Investoren etc.

  6. Matthäus Piksa

    Nicht zu vergessen die auf Pump eingelösten Wahlkampfversprechen der Politik.

    Der „neueste“ volkswirtschaftliche Ansatz für die Probleme im €-Raum, den ich hörte, war, die zu starke Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands anzuprangern (Prof. Heiner Flassbeck: http://www.youtube.com/watch?v=mfKuosvO6Ac).

    Jahrelang mussten sich die Arbeitnehmer in Deutschland in Lohnzurückhaltung üben. Die Reallöhne stiegen nicht einmal parallel zu den Produktivitätssteigerungen. Die Folge war, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen, die schon seit jeher qualitativ hochwertige Produkte herstellen, noch weiter anstieg.

    Hinzukam, dass in Deutschland nicht mal das Infaltionsziel der EZB von 2% erreicht werden konnte, nur Frankreich schaffte es, die Südländer landeten regelmäßig bei 3-4%, teilweise darüber mit der Folge, dass die EZB im €-Raum das Infaltionsziel oftmals nur knapp verfehlte.

    Das hatte zur Folge, dass die ohnehin qualitativ hochwertigen deutschen Produkte von den ohnehin schon unterhalb ihrer Produktivität bezahlten Arbeitnehmern im Verhältnis noch günstiger wurden. Ausdruck dieser Stärke war und ist Deutschlands gigantischer Handelsbilanzüberschuss, dessen Spiegelbild bei den Anderen logischerweise ein Deifizit sein muss.

    Das Fazit des Professor Flassbeck ist nun, die Löhne in Deutschland zu steigern, weil nur so die anderen €-Länder wieder auf die Beine kommen können, will man sie über diverse €-Rettungsprogramme bis in alle Ewigkeit hin alimentieren. Die Binnennachfrage in Deutschland würde einen Einbruch der hiesigen Konjunktur verhindern.

    Mit anderen Worten: Deutschland ist einfach zu stark! Was normalerweise Grund zur Freude sein dürfte, endet in einer Währungsunion aber in einem Schlamassel, wenn die anderen keine Zurückhaltung an den Tag legen, egal ob bei den Subventionen oder den Löhnen.

  7. tim schaefertim schaefer

    Das Thema der Löhne ist ziemlich kompliziert. Mhhh, verdienen denn unsere Nachbarn pro Stunde oder Monat mehr?

    Ich habe mich mit dem Aspekt der Löhne in der EU kaum beschäftigt, gestehe ich…

  8. Matthäus Piksa

    Ob ein beispielhafter griechischer oder spanischer Facharbeiter mehr verdient als eine deutsche Fachkraft ist natürlich fraglich.
    Ich denke aber, dass der Professor eher meinte, dass die Griechen und Spanier sich in den letzten Jahren stärkere Reallohnsteigerungen leisteten als bspw. die Deutschen. Hier führten Reallohnsteigerungsverzicht und Agenda2010 zu einer gewissen Krisenresistenz.

    Insofern litt dadurch dann zwangsläufig die Wettbewerbsfähigkeit der anderen Länder. Man kann es aber durchaus noch verkomplizieren, in dem man nach Branchen unterscheidet.

    Ich bin ja auch kein Lohnexperte. Die letzten Meldungen zeigten jedoch, dass auch Wolfgang Schäuble sich für Lohnsteigerungen ausspricht: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/tarifverhandlungen-schaeuble-die-loehne-koennen-kraeftig-steigen-11740624.html

    Im öffentlichen Dienst wurden erst vor kurzem Gehaltssteigerungen von 6,3% vereinbart.

    Das Thema Löhne ist aber unbestreitbar komplex, zumal in einer globalisierten Welt und nach Branchen unterschieden. Kann sein, dass der Professor es sich zu leicht macht… – sorry, ich weiß es ja auch nicht, mein vorheriger Beitrag war ldgl. die Zusammenfassung des youtube-Videos, das ich mir in voller Gänze angesehen habe.

    Gruß Matthäus

  9. tim schaefertim schaefer

    Hi Matthäus,

    in den USA gibt es massenweise Billigjobs. Bei McDonalds, Starbucks, Wal-Mart….

    Und trotz dieser millionenfachen Jobs brummte das Land über Jahrzehnte hinweg. Ist schon komisch, wie das funktioniert hat.

  10. Chris

    Klar will der Schäuble, dass die Löhne kräftig steigen.
    Auf diesem Weg werden wir in eine schöne Inflation „rein“ katapultiert und die Schulden werden weginflationiert. Auf diesem Weg kommt es zu einem ausgeglichenen Haushalt.

    Durch eine Inflationsspriale würde sich die Politik auch nicht so unbeliebt machen wie bei einem Währungsschnitt oder eine Reform.

    Grüße aus Baden 😉

  11. tim schaefertim schaefer

    Hi Chris,

    stimmt. Wenn die Löhne steigen, klettern die Steuereinnahmen. Und die Leute „fühlen“ sich wohler, wenngleich die Inflation und Steuern die Erhöhung wegfressen…

  12. Matthäus Piksa

    Hi Tim,

    auch auf die Gefahr hin, dass du mich einen Kopf kürzer machst, weil das Thema nichts mit der Börse zu tun.

    Gibt es eigentlich irgendetwas Neues im Fall Assange? Ich meine, irgendwelche Gerüchte, in New York City oder Washington D.C.?

    Wir erinnern uns: Der wikileaks-Gründer Julian Assange und seine „Transparenz-Plattform“ gerieten in die Schlagzeilen, als die Botschafts-Depeschen der Vereinigten Staaten von Amerika veröffentlicht wurden. Die US-Administration fand das gar nicht komisch, was ich durchaus nachvollziehen. Es gibt nämlich Dinge, die müssen Lieselotte PlaudertGern Müller und Hans-Jürgen Wurstverkäufer Schmidt nicht wissen. Und dazu gehören nun mal geheim gehaltene Botschaftsunterlagen eines Staates. Erst recht, wenn dieser globale Sicherheitsinteressen durchzusetzen versucht.

    Ein Beispiel: Ich bin nicht sicher, ob die Veröffentlichung nicht einen gewissen Beitrag zur Destabilisierung des arabischen Raumes beigetragen hat. Sind doch gerade zum Nahen und Mittleren Osten einige hoch brisante Dokumente veröffentlich worden, die die dortigen korrupten Verhältnisse entblößten. Klar, dass dort Diktatoren herrschen und herrschten wissen alle, jedoch können brisante Dokumente in solchen Gebieten durchaus das Fass zum Überlaufen bringen. Das ist jedenfalls meine Meinung. Der Mob, die Masse muss nicht alles wissen. Das Gegenteil ist der Fall.

    Viele Grüße Matthäus

  13. Matthäus Piksa

    Achso, ich meine Neuigkeiten betreffend dem Auslieferungsantrag der Stockholmer Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Vergewaltigungsvorwurf gegen ihn. Assange wehrt sich dagegen mit Händen und Füßen und durchließ bisher alle Instanzen der britischen Gerichtsbarkeit. Der Fall ist nun vor dem britischen Supreme Court.

    Danke!

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