Ich vermute, dass die Strafverfolger dieses Mal die Banker, die an dem Libor-Zins-Betrug beteiligt waren, öffentlichkeitswirksam verhaften werden. Ich habe eine Rede des US-Finanzministers Timothy Geithner (rechts auf dem Foto) in New York gehört, da klang das zwischen den Zeilen durch. Jedenfalls sprach Geithner von einem “harten Durchgreifen”. Das sagte der Politiker auf der Konferenz „Delivering Alpha“ des Börsensenders CNBC.
Ich schrieb mit Kollegin Astrid Schuch für das Wirtschaftsblatt in Österreich ein paar Zeilen über die Rede Geithners (unterhalb des Untertitels: „Harte Maßnahmen“).
Die Ermittler wollen meiner Vermutung nach knallhart zuschlagen. Die Strafverfolger in den USA, in Großbritannien und anderen Ländern wollen die Betrüger zur Rechenschaft ziehen. Sie haben die Schnauze voll. Dass eine Handvoll Gauner weltweit die Zinssätze für Millionen Verbraucher manipuliert haben, ist echt ein Knüller. Die Behörden wollen offenbar ein Signal setzen. Ein Signal an Manipulateure. Ein Signal an die Markteilnehmer. Das Vertrauen der Menschen an einen fairen Finanzmarkt soll wieder hergestellt werden.
Es ist wirklich zu viel Schaden angerichtet worden weltweit. Das Vertrauen der Bürger ist zertrampelt. Bislang ist noch kein Banker strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen worden. Mich wundert das.
Ich erinnere nur daran: Wenn Sie betrunken mit dem Auto fahren, kriegen Sie zurecht verdammt viel Ärger, wenn Sie erwischt werden. Wenn Sie über ein rotes Ampelsignal fahren, hat das Konsequenzen. Wer im Parkverbot parkt, der kriegt einen saftigen Strafzettel.
Doch in anderen Bereichen des Staates und der Finanzbranche können die Akteure tun, was sie wollen. Jedenfalls ist das mein Eindruck. Das geht mir echt gegen den Strich.
Ich finde: Alle sollen sich an die Regeln halten. Wer das nicht tut, der gehört bestraft. Punkt. Schluss.
Was in Berlin, Washington und anderen Ländern an Mauscheleien im verschlossenen Kämmerlein ausgehandelt wird, geht auf keine Kuhhaut. Es ist schlicht eine Sauerei. Ein Grundproblem sind die Millionenspenden der Finanzhäuser an die politischen Parteien. Die Politiker halten natürlich die Hand auf, die wollen mit dem Geld ihre Macht sichern.
Die überwältigende Mehrheit der Banker (und Politiker) arbeitet ethisch einwandfrei. Hunderttausende Mitarbeiter müssen in der Branche unter 15 oder 20 Gaunern leiden, denen keiner das Handwerk legt. Das ist schlicht unfair. Mehr noch: Es schadet dem Geschäft der Banken.
Zum Schluss betone ich: Ob es zu Verhaftungen kommt, weiß ich nicht. Es handelt sich lediglich um meine eigene Vermutung. Geithner sprach das Thema der strafrechtlichen Maßnahmen mit keiner Silbe an. Selbst als Geithner dazu ausdrücklich gefragt wurde, schwieg er kategorisch (sehr auffällig). Er meinte nur, das falle nicht in seinen Aufgabenbereich.
Bleibt zu hoffen, dass die Gauner nicht Beweismaterial vernichten (wie das der dubiose deutsche Verfassungsschutz tat). Zudem bleibt zu hoffen, dass die Betrüger sich nicht ins Ausland absetzen, flüchten.
Zumindest wird den Verantwortlichen sehr viel Zeit gegeben, um Beweismaterial verschwinden zu lassen. Am Ende reicht es dann nicht für eine Anklage. Man sieht es am Beispiel des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Nach all dem was ans Licht kam, ist das kaum nach vollziehbar. Die Demokratie ist schon lange nur noch Schein.
Hallo Tim,
das ist mal eine Ansage. In meinen Augen hast du vollkommen recht. Es kann nicht sein, dass die Gauner davonkommen, weil sie sich direkt oder indirekt mit ihrem Geld freikaufen können.
Ansonsten wird der Tag kommen, an dem der “kleine Mann” von unserem Wirtschaftssystem genug hat, und was dann passiert, möchte ich lieber nicht erleben.
@ Thomas
Ich stimme Dir zu: Ich finde es schlecht für die Demokratie. Es sind extrem weiche Gesetze für die Politiker und Banker geschaffen worden, da gibt es überall Schlupflöcher.
Wenn ein Kanzler mit Schwarzgeld im Koffer jahrelang durch die Republik reist ohne Folgen, dann ist das einfach nur traurig.
Übrigens würde es mich nicht wundern, wenn der eine oder andere Libor-Betrüger seine Flucht längst vorbereitet hat.
@Gert
Vollkommen richtig. Es ist ein unfaires System entstanden. Alle sollten sich bitte an die Regeln halten. Ich habe das Gefühl, dass der “kleine Mann”, wenn er Gesetze bricht, gnadenlos bestraft wird. Aber für die Oberen 10.000 gilt das nicht. Nach dem Motto: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.
Dabei ist es verdammt wichtig, dass das Volk dem System vertraut. Die Demokratie muss fair sein. Und darf keinen Unterschied machen zwischen einem Fabrikarbeiter, der Steuern hinterzieht, sich bestechen lässt oder klaut, und einem Manager oder Berufspolitiker.
Es gibt Gefälligkeitsgutachten, Justizminister (die auf ihre Staatsanwälte “einwirken”). Welcher Staatsanwalt ermittelt gegen den Geheimdienst, gegen Polizisten oder führende Soldaten?
Welcher Staatsanwalt erhebt schon gegen einen Justizminister, Kanzler, Bundespräsidenten oder Abgeordneten Anklage?
Das politische System ist korrupt. Das wissen ja ohnehin die Bürger.
VG
Tim