Kuhhandel zwischen SEC und Banken stößt auf Kritik

Mal wieder sind zwei mutmaßliche Wall-Street-Betrüger ungeschoren davongekommen. Ralph Cioffi und Matthew Tannin, zwei ehemalige Hedgefondsmanager von Bear Stearns, müssen nur eine vergleichsweise kleine Geldstrafe von zusammen einer Million Dollar zahlen. Da lachen ja die Hühner. Beide Herren sind zigfache Millionäre.
Diese Deals, die die Börsenaufsicht im stillen Kämmerlein üblicherweise verhandelt, stoßen auf zunehmende Kritik in der Bevölkerung und unter Experten. Beobachter halten diesen Ablasshandel für nicht angemessen. Ich frage mich vor allem, warum niemand entschiedener strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird an der Wall Street?
Selbst den Richtern, die solche Geld-Strafen absegnen müssen, sind die Bedingungen nicht geheuer. Der Bundesrichter Frederic Block, der diesem Deal zustimmen muss, hat bereits seine Zweifel bekundet. Er zog laut „New York Times“ am Montag im Gerichtsgebäude die Augenbrauen hoch, als er die relativ kleine Geldsumme sah. Wie Sie wissen, verdienen Hedgefondsmanager locker ein paar Millionen jährlich. Gerade während des Booms floss das Geld in Strömen. „Dieser Fall soll für so ein relativ geringes Kleingeld erledigt sein?“, polterte Richter Block in der Anhörung in Brooklyn.
Beide Hedgefondsmanager sollen ihre Kunden vor vier Jahren angelogen haben. Sie haben den Zustand der hypothekenbasierten Investments des Fonds besser dargestellt, als es der Wahrheit entsprach. Als der Häusermarkt kollabierte, verloren solche Papiere drastisch an Wert.
In ähnlich gelagerten Fällen gingen die vergleichsweise milden Strafen den Richtern ebenfalls gegen den Strich. So weigerte sich Richter Jed S. Rakoff voriges Jahr, einen Deal zwischen der Citigroup und der SEC zu unterschreiben. Die Citi sollte 285 Millionen Dollar Strafe zahlen. Ein Taschengeld, wie Rakoff meinte. Im dritten Quartal 2011 verdiente beispielsweise die Citigroup mehr als 3,7 Milliarden Dollar nach Steuern. Die Strafe entspricht also nicht einmal zehn Prozent eines Quartalsgewinns. Rakoff ärgerte sich auch, dass die Citigroup keinerlei Schuld zugeben wollte.
Die Medien sind in diesen Tagen in den USA gefüllt mit Kritik, warum die Behörden so sanft mit den Banken umgehen. Hier sind zwei Beispiele: Eins, zwei.
Einer der Hauptgründe, warum die SEC und Washington schonend mit dem Sektor umgehen: Die Banken sind wichtige Markteilnehmer, sie werden händeringend für die Konjunkturerholung gebraucht.
Ein weiterer Grund: Die SEC und Washington werden aus Umlagen beziehungsweise mit Spendengeldern im großen Stil von den „Übeltätern“ gefördert. Sie kennen ja das Sprichwort: Beiße nicht die Hand, die dich füttert.
Sehen Sie in dieser Grafik, wie viel Geld der FIRE-Sektor (Finance, Insurance, Real Estate) in den vergangenen Jahrzehnten dem Parlament zukommen ließ. Die nächste Gruppe, die Anwälte in der blauen Linie, folgt weit abgeschlagen.