US-Präsident Barack Obama startete die erste Woche nach seiner Amtseinführung beachtlich. So hat er unterbunden, dass ehemalige Beschäftigte des Weißen Hauses als Lobbyisten arbeiten dürfen. Er fror die Gehälter, der Staatsbediensteten ein, die mehr als 100.000 Dollar verdienen. Er brachte ein 800 Milliarden Dollar schweres Konjunkturprogramm auf den Weg. Zudem ordnete der 44. Präsident an, dass die Geheimgefängnisse des amerikanischen Geheimdienstes aufgelöst werden. Ebenfalls verbot der Bush-Nachfolger ausdrücklich die Folter. Er kündigte an, das Gefangenenlager in Guantanamo aufzulösen. Dort waren nach dem Krieg in Afghanistan und dem Irak mehr als 600 Gefangene aus über 40 Ländern festgehalten worden. Angeblich brachte das Pentagon nur die gefährlichsten al-Qaida- und Taliban-Kämpfer in das Lager nach Kuba. Die Gefangenen hatten keine Rechte. Weder wurde ihnen ein Rechtsbeistand noch ein Prozess ermöglicht. Sie waren völlig willkürlich interniert und sogar der Folter ausgesetzt. Mit all diesen Schritten zeigt Obama, dass er strikt das ablehnt, was die Bush-Regierung tat.
Äußerst moralisch beziehungsweise ethisch handelnd versucht Obama vor dem Volk zu erscheinen. Doch mit der Nominierung des umstrittenen Timothy Geithner (Foto) zum Finanzminister unterlief ihm, glaube ich, ein entscheidender Fehler: Geithner hatte Steuern und Sozialabgaben, als er für den Internationalen Währungsfonds arbeitete, nicht sauber abgeführt. Ferner hatte er privat eine Haushälterin beschäftigt, obwohl ihre Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen war. Geithner arbeitete von 2001 bis 2004 als Selbstständiger für den Internationalen Währungsfonds. Er schuldete dem Finanzamt alles in allem 17.230 Dollar Steuern, die er trotz Aufforderung der Behörde nicht zahlte. Am 21. November 2008 transferierte er jedoch das Geld: 25.970 Dollar – inklusive Zinsen. Grund für die plötzliche Wende: Zu dieser Zeit war Geithner im Gespräch als neuer Finanzminister.
Weitere Ungereimtheiten fanden Finanzbeamte in seiner Steuererklärung: So machte er steuerlich Familienfürsorge geltend, als sein Kind in den Jahren 2001, 2004 und 2005 in einem Zeltlager war. Dies ist jedoch nicht zulässig. Strittig war darüber hinaus eine Abschreibung für Kleinbetriebe, private Nebenkosten und Spenden, die er geltend machte. So musste er unlängst abermals 4.334 Dollar Steuern nachzahlen und 1.232 Zinsen. Mir kommt der Nachfolger von Henry Paulson vor, als ob er täuscht, trickst, tarnt, um die Steuer zu umgehen. Wie kann Obama den 47-jährigen zum Finanzminister machen, wenn er seine Steuern und Abgaben nicht sauber begleicht? Für mich ist das schleierhaft. Damit hat sich Obama angreifbar gemacht. Ich halte Geithner angesichts der unsauberen Steuerabgaben für nicht geeignet.
Für die Wall Street endete die Woche miserabel. Der Dow Jones schloss am Freitagnachmittag 1,8 Prozent tiefer bei 8.000 Punkten. Damit ist das Börsenbarometer nicht mehr sehr weit vom Zwölf-Monats-Tief bei rund 7.500 Zählern im November entfernt.
