Warum Betrug in den Banken nicht strafrechtlich verfolgt wird

Ich warte noch immer auf den Tag, an dem die Millionenbetrüger in den Banken mit Handschellen abgeführt werden. Ich meine, es reicht. Jede Woche, jeden Monat kommt eine neue Schweinerei heraus. Es ist höchste Eisenbahn, dass der Staat sich das nicht länger gefallen lässt.
Es sind wenige Kriminelle bei den Banken meiner Meinung nach aktiv, aber die haben es faustdick hinter den Ohren.
Überlegen Sie doch mal:
1. Die Libor-Zins-Manipulation. Millionen Bankkunden sind rund um den Globus in ihren alltäglichen Finanzgeschäften betroffen.
2. Der Betrug mit den windigen CDOs. Intern bezeichneten Banker die Wertpapierkonstruktionen als „Scheiße“ (O-Ton Bank), extern verkauften sie den zum Himmel stinkenden Dreck als „Edelsteine“. Käufer dieser CDOs gerieten in finanzielle Turbulenzen, nachdem das faule Zeug kurze Zeit später implodiert war. Der gesamte Finanzmarkt stürzte anschließend wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Keine Bank traute der anderen mehr über den Weg. Willkommen in der Finanz- und Weltwirtschaftskrise.
3. Geldwäsche. Die krummen Geschäfte mit dem Verbrecher-Staat Iran. Wie kann eine Bank für dieses menschenverachtende Regime heimlich Geld hin- und herschieben? Warum versteckt eine seriöse Bank Milliardensummen des Irans am Embargo vorbei? Neben vielen Instituten werden die Deutsche Bank und Commerzbank genannt.
4. Hausbesitzer in den USA sind in viel zu hohe Hypotheken hineingetrieben worden (die meisten Bürger trifft natürlich eine Mitschuld). Die amerikanische Mittelschicht verlor durch die Weltwirtschaftskrise 40 Prozent ihres Vermögens.
Was muss denn noch alles passieren? Warum werden die Gesetzesbrecher nicht zur Rechenschaft gezogen? Ich betone: Die Mehrheit der Banker arbeitet sauber. Aber was ist mit den schwarzen Schafen? Ich vermisse auch in Deutschland Konsequenzen.
Wenn ein Drogendealer in einer kleinen Stadt erwischt wird, landet der im Knast. Wenn ein Trickbetrüger am Bahnhof auf frischer Tat ertappt wird, nimmt den die Polizei gleich mit. Ein Steuerbetrüger, alkoholisierter Autofahrer, Ladendieb – alle landen mit hoher Wahrscheinlichkeit vor einem Richter.
Nur gibt es in der Finanzbranche eine unfaire Situation. Niemand wird zur Rechenschaft gezogen. Wenn etwas Unangenehmes herauskommt, wird dies abgestritten beziehungsweise geschwiegen. Das kann wohl nicht wahr sein. Erhöht die Presse den Druck, folgt allenfalls ein Rücktritt. Vorher spannt sich noch mal der goldene Fallschirm auf (mit einer fetten Abfindung).
Warum unternimmt der Staat nichts? Ich vermute, weil seit Jahrzehnten die führenden Parteien mit Millionenspenden aus der Finanzbranche bei Laune gehalten werden. Wohlgemerkt auch in Deutschland. Das muss aufhören. Wie soll die Aufsicht bei diesen Geldspenden denn einwandfrei funktionieren? Wie soll die Aufsicht streng sein, wenn gleichzeitig die obersten Parteistrategen mit Geldern geradezu überschüttet werden? Dass die Spenden einen Interessenkonflikt auslösen können, kann niemand abstreiten. Der Staat darf sich nicht kaufen lassen. Keinesfalls.
Wie soll die Regulierung funktionieren, wenn in allen wichtigen Bundesministerien in Deutschland jeweils ein Mitarbeiter der führenden deutschen Bank mit einem eigenen Schreibtisch direkt in der Machtzentrale vertreten ist? Wer hat die Macht in unserer Republik? Natürlich ist der Wissenaustausch zwischen der Wirtschaft und der Politik wichtig, nur müssen irgendwo Grenzen gezogen werden.
Natürlich soll die Regierung ein Interesse daran haben, dass es unseren Banken gut geht. Die Konzerne sollen herrlich viel Geld verdienen. Sie sollen Rekordsummen verdienen, wenn es nach mir geht. Nur muss es irgendwo auf der Führungsebene strikte Regeln geben, was die Bezüge angeht. Ich meine das mit Blick auf die Ethik.
Die Gier und Geldgeilheit weniger hat den Ruf der gesamten Branche ruiniert. Warum es so weit kommen musste? Ich verstehe es nicht. Ist der ehrbare Kaufmann in der Bankszene verschwunden? Sind die Manager, denen der Kunde wichtiger als der eigene Bonus ist, alle weg? Wo sind die Ethik, die alten Tugenden, das gute alte Firmenleitbild geblieben? Warum werden Kunden bewusst hinters Licht geführt, nur um das eigene Portemonnaie voller zu stopfen, als es ohnehin schon ist?
Bis der Ruf der Banken wieder hergestellt ist, werden meiner Meinung nach Jahrzehnte vergehen. Tausende Jobs in der Branche werden in der westlichen Welt in den kommenden Jahren wegfallen. Auch in Deutschland.
Vermutlich kann der Ruf nicht wieder hergestellt werden. Zumindest wird diese Generation wohl die geldgeilen Manager nie vergessen. Der Scherbenhaufen wird jede Woche größer. Ich sage Ihnen voraus, dass weitere Schweinereien ans Tageslicht kommen.
Ich lese gerade das neue Enthüllungsbuch „Bailout“ des ehemaligen Staatsanwalts Neil Barofsky, der in New York und Washington unglaubliche Zustände in der Finanzszene beschreibt. Es geht auf keine Kuhhaut, wie hier die Rettungsgelder (vom Steuerzahler) auf Privatkonten verschwinden.
Immer mehr Staatsanwälte, Regulierer (wie dieser hier), Richter, Politiker, Journalisten und Manager fordern nun Konsequenzen.
Kürzlich hörte ich eine Rede von Eliot Spitzer (auf meinem Foto links) vor versammelten Bankern. Spitzer galt einstmals als der „Sheriff der Wall Street“. Der Mann redet Klartext und fordert Konsequenzen. Obwohl dessen eigene Weste nicht mehr blütenweiß ist (nach einem Prostituierten-Skandal), so braucht der Staat jemanden wie ihn. Ohne einen „Aufräumer“ a la Spitzer können wir diese Vertrauenskrise niemals überwinden.
Sie können nun behaupten, dies ist ein polemischer Blogeintrag. Gut, das können Sie behaupten. Es handelt sich wohlgemerkt um Fakten. Oder wie wollen Sie die Krise aufarbeiten? Gar nicht?
Wer Interesse hat, der liest mal dieses 300-Seiten-Werk (PDF) über die HSBC Bank durch. Der Senat hat detailliert zusammengetragen, wie die Banker bei der Geldwäsche helfen, indirekt Drogen und Terroristen finanzieren. Ich gebe zu, es ist schwierig einen solchen globalen Riesen zu steuern mit seinen 2,5 Billionen Dollar in Assets, 89 Millionen Kunden sowie 300.000 Angestellten. Trotzdem muss alles getan werden, um stets ethisch zu handeln.