Warum Betrug in den Banken nicht strafrechtlich verfolgt wird


New York, 23. August 2012

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Ich warte noch immer auf den Tag, an dem die Millionenbetrüger in den Banken mit Handschellen abgeführt werden. Ich meine, es reicht. Jede Woche, jeden Monat kommt eine neue Schweinerei heraus. Es ist höchste Eisenbahn, dass der Staat sich das nicht länger gefallen lässt.
Es sind wenige Kriminelle bei den Banken meiner Meinung nach aktiv, aber die haben es faustdick hinter den Ohren.
Überlegen Sie doch mal:
1. Die Libor-Zins-Manipulation. Millionen Bankkunden sind rund um den Globus in ihren alltäglichen Finanzgeschäften betroffen.
2. Der Betrug mit den windigen CDOs. Intern bezeichneten Banker die Wertpapierkonstruktionen als „Scheiße“ (O-Ton Bank), extern verkauften sie den zum Himmel stinkenden Dreck als „Edelsteine“. Käufer dieser CDOs gerieten in finanzielle Turbulenzen, nachdem das faule Zeug kurze Zeit später implodiert war. Der gesamte Finanzmarkt stürzte anschließend wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Keine Bank traute der anderen mehr über den Weg. Willkommen in der Finanz- und Weltwirtschaftskrise.
3. Geldwäsche. Die krummen Geschäfte mit dem Verbrecher-Staat Iran. Wie kann eine Bank für dieses menschenverachtende Regime heimlich Geld hin- und herschieben? Warum versteckt eine seriöse Bank Milliardensummen des Irans am Embargo vorbei? Neben vielen Instituten werden die Deutsche Bank und Commerzbank genannt.
4. Hausbesitzer in den USA sind in viel zu hohe Hypotheken hineingetrieben worden (die meisten Bürger trifft natürlich eine Mitschuld). Die amerikanische Mittelschicht verlor durch die Weltwirtschaftskrise 40 Prozent ihres Vermögens.
Was muss denn noch alles passieren? Warum werden die Gesetzesbrecher nicht zur Rechenschaft gezogen? Ich betone: Die Mehrheit der Banker arbeitet sauber. Aber was ist mit den schwarzen Schafen? Ich vermisse auch in Deutschland Konsequenzen.
Wenn ein Drogendealer in einer kleinen Stadt erwischt wird, landet der im Knast. Wenn ein Trickbetrüger am Bahnhof auf frischer Tat ertappt wird, nimmt den die Polizei gleich mit. Ein Steuerbetrüger, alkoholisierter Autofahrer, Ladendieb – alle landen mit hoher Wahrscheinlichkeit vor einem Richter.
Nur gibt es in der Finanzbranche eine unfaire Situation. Niemand wird zur Rechenschaft gezogen. Wenn etwas Unangenehmes herauskommt, wird dies abgestritten beziehungsweise geschwiegen. Das kann wohl nicht wahr sein. Erhöht die Presse den Druck, folgt allenfalls ein Rücktritt. Vorher spannt sich noch mal der goldene Fallschirm auf (mit einer fetten Abfindung).
Warum unternimmt der Staat nichts? Ich vermute, weil seit Jahrzehnten die führenden Parteien mit Millionenspenden aus der Finanzbranche bei Laune gehalten werden. Wohlgemerkt auch in Deutschland. Das muss aufhören. Wie soll die Aufsicht bei diesen Geldspenden denn einwandfrei funktionieren? Wie soll die Aufsicht streng sein, wenn gleichzeitig die obersten Parteistrategen mit Geldern geradezu überschüttet werden? Dass die Spenden einen Interessenkonflikt auslösen können, kann niemand abstreiten. Der Staat darf sich nicht kaufen lassen. Keinesfalls.
Wie soll die Regulierung funktionieren, wenn in allen wichtigen Bundesministerien in Deutschland jeweils ein Mitarbeiter der führenden deutschen Bank mit einem eigenen Schreibtisch direkt in der Machtzentrale vertreten ist? Wer hat die Macht in unserer Republik? Natürlich ist der Wissenaustausch zwischen der Wirtschaft und der Politik wichtig, nur müssen irgendwo Grenzen gezogen werden.
Natürlich soll die Regierung ein Interesse daran haben, dass es unseren Banken gut geht. Die Konzerne sollen herrlich viel Geld verdienen. Sie sollen Rekordsummen verdienen, wenn es nach mir geht. Nur muss es irgendwo auf der Führungsebene strikte Regeln geben, was die Bezüge angeht. Ich meine das mit Blick auf die Ethik.
Die Gier und Geldgeilheit weniger hat den Ruf der gesamten Branche ruiniert. Warum es so weit kommen musste? Ich verstehe es nicht. Ist der ehrbare Kaufmann in der Bankszene verschwunden? Sind die Manager, denen der Kunde wichtiger als der eigene Bonus ist, alle weg? Wo sind die Ethik, die alten Tugenden, das gute alte Firmenleitbild geblieben? Warum werden Kunden bewusst hinters Licht geführt, nur um das eigene Portemonnaie voller zu stopfen, als es ohnehin schon ist?
Bis der Ruf der Banken wieder hergestellt ist, werden meiner Meinung nach Jahrzehnte vergehen. Tausende Jobs in der Branche werden in der westlichen Welt in den kommenden Jahren wegfallen. Auch in Deutschland.
Vermutlich kann der Ruf nicht wieder hergestellt werden. Zumindest wird diese Generation wohl die geldgeilen Manager nie vergessen. Der Scherbenhaufen wird jede Woche größer. Ich sage Ihnen voraus, dass weitere Schweinereien ans Tageslicht kommen.
Ich lese gerade das neue Enthüllungsbuch „Bailout“ des ehemaligen Staatsanwalts Neil Barofsky, der in New York und Washington unglaubliche Zustände in der Finanzszene beschreibt. Es geht auf keine Kuhhaut, wie hier die Rettungsgelder (vom Steuerzahler) auf Privatkonten verschwinden.
Immer mehr Staatsanwälte, Regulierer (wie dieser hier), Richter, Politiker, Journalisten und Manager fordern nun Konsequenzen.
Kürzlich hörte ich eine Rede von Eliot Spitzer (auf meinem Foto links) vor versammelten Bankern. Spitzer galt einstmals als der „Sheriff der Wall Street“. Der Mann redet Klartext und fordert Konsequenzen. Obwohl dessen eigene Weste nicht mehr blütenweiß ist (nach einem Prostituierten-Skandal), so braucht der Staat jemanden wie ihn. Ohne einen „Aufräumer“ a la Spitzer können wir diese Vertrauenskrise niemals überwinden.
Sie können nun behaupten, dies ist ein polemischer Blogeintrag. Gut, das können Sie behaupten. Es handelt sich wohlgemerkt um Fakten. Oder wie wollen Sie die Krise aufarbeiten? Gar nicht?
Wer Interesse hat, der liest mal dieses 300-Seiten-Werk (PDF) über die HSBC Bank durch. Der Senat hat detailliert zusammengetragen, wie die Banker bei der Geldwäsche helfen, indirekt Drogen und Terroristen finanzieren. Ich gebe zu, es ist schwierig einen solchen globalen Riesen zu steuern mit seinen 2,5 Billionen Dollar in Assets, 89 Millionen Kunden sowie 300.000 Angestellten. Trotzdem muss alles getan werden, um stets ethisch zu handeln.


tim schaefer (Author)

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Gedanken zu „Warum Betrug in den Banken nicht strafrechtlich verfolgt wird

  1. Matthäus Piksa

    Hallo Tim,

    was in Deutschland Stand der Dinge ist, sollen die folgenden Links kurz zeigen:

    Interview mit dem Präsidenten des Deutschen Richterbundes – Es fehlen 3000 Richter und Staatsanwälte – Die Justiz ist komplett überfordert (erschienen vor wenigen Tagen im HB)

    – Prozesslawine Alle gegen die Banken

    – Beispielsverfahren: Bloggende Junganwältin legt sich mit Volksbank an, weil diese ein Pfändungsschutzkonto, dass in D jedem Bedürftigen kostenlos zur Verfügung gestellt werden muss, mit Gebühren iHv 12€ mtl. belegte. Im Blog schrieb sie, dass es sich bei der Kammer um eine Bankenfreundliche handele, was den Richter veranlasste sich beim Gerichtspräsidenten zu beschweren, der wiederum eine Beschwerde bei der Bundesrechtsanwaltskammer einlegte, ua. auch mit der Frage, ob Anwälte überhaupt bloggen dürften. Nach einem Jahr ist nun seit ein paar Tagen klar, dass auch Anwälte bloggen dürfen.

    Dieser Fall, in dem es um einen lächerlichen Streitwert im Hauptsacheverfahren geht, zeigt zwei Dinge: Wer juristisch gegen eine Bank vorgeht, trifft zunächst auf einen Gegner, der genügend Zeit hat, um Verfahren in die Länge zu ziehen. Außerdem das nötige Kleingeld besitzt, um sich die guten Anwälte zu leisten. Und als ob das nicht schon genug wäre, kann es auch gut sein, dass selbst Justizia den Verfahrensweg noch mit Steinen pflastert.

    Fazit: Geld ist Macht!

  2. tim schaefertim schaefer

    Hi Matthäus,

    danke für die exzellenten Links.

    Am besten fand ich das Interview im Handelsblatt. Da gibt doch der Vertreter der Richter glatt zu, dass viele Kollegen die Sprache der Wirtschaft und Banken nicht verstehen.

    Na super. Gute Nacht ihr Richter. Lebt ihr im Teletubby-Land? Ich wette, dass der Komiker Sacha Baron Cohen auf dem Richterstuhl eine bessere Figur abgibt.

  3. Matthäus Piksa

    Gut, ich hab das Interview so verstanden, dass er ggü den Justizministern Druck aufbauen möchte, damit diese neue Stellen schaffen. Insofern hat er seine aktuellen Kollegen schlechter dargestellt als sie sind. Ich müsste das Interview noch ein zweites Mal lesen.

    Gruß Matthäus

  4. willihope

    wieso muss eine private firma ein kostenloses konto zur verfügung stellen?

    doch schon wieder eine totale sauerei!

    die kosten dürfen dann die anderen kunden bezahlen.

  5. lukoil

    Lieber Herr Schäfer,

    habe seit vielen Jahren beruflich mit diesen Häusern zu tun und teile Ihre Einstellung ausdrücklich. Glücklicherweise trifft das natürlich nicht auf alle Angestellte dieser Häuser zu. Leider aber auf hinreichend viele und ich vermute insbesondere angelsächsische.

    Auch ich wundere mich, genau wie Sie, wie wenig Aufklärungsarbeit da geleistet wird. Eigentlich müssten bei den Verantwortlichen für den Libor-Skandal reihenweise die Handschellen klicken. Wenn man sich den Gesamtschaden ausrechnen würde, wäre Herr Schneider vermutlich nur ein ganz kleines Lichtlein gewesen.

    Zu dem Vor“poster“: Nein, es ist keine Sauerei, dass ein Pfändungsschutzkonto von den Banken für BEDÜRFTIGE kostenlos einzurichten ist.
    Denn, was nutzt der Schutz vor Pfändungen bei Bedürftigen, wenn diese sich dafür kein Konto leisten können.

    Zum Thema Iran. Hier darf man nicht pauschalieren. Es ist schwierig zu beurteilen, ob es sich insgesamt um einen Verbrecherstaat handelt. Auch wenn das Handeln von Machthabern nach innen zum Teil kriminell sein mag, kann man nicht den gesamten Staat verurteilen. Außerdem ist das ganze im historischen Kontext zu sehen. Die westliche Welt hatte sicher immer ihren Anteil an der jeweiligen Situation. Wäre die Aufmerksamkeit auch so groß, wenn der Iran kein Öl hätte? „Iran der falsche Krieg“ von Michael Lüders zeigt die historische Entwicklung und die aktuelle Situation sehr gut.
    Wirklich sehr zu empfehlen, da die Medien leider ein oftmals sehr indifferenziertes und tendenziöses Bild zeichnen. So wurde über die Attentate auf iranische Wissenschaftler kaum berichtet und das ist nur ein ganz kleiner Ausschnitt.

  6. Anna

    Hallo,

    Danke Lukoil für den Beitrag.

    @willihope

    Auch ich bezahle jeden Monat meine Gebühren für das Girokonto, jammer aber nicht über die Möglichkeit eines gebührenfreien P-Kontos. Ich find es jedoch verdammt fies, den „armen Schweinen“ noch mehr Gebühren abzunehmen als nötig. Das mit mehr Arbeit zu begründen ist m.E. nur ein Vorwand. Was nützt es den Gläubigern, wozu auch die betreffende Bank gehören könnte, wenn der Gepfändete total pleite ist. Es gibt durchaus Leute, die ihre Schulden abbezahlen wollen.

    Und nun nochwas aus meinem schon etwas längerem Leben: Sage niemals nie. Es kann jedem passieren, finanzielle Schwierigkeiten zu haben, auch dem Schlausten. Es gibt lange Krankheiten, Pleiten vom Arbeitgeber, nach 365 Tagen vergeblicher Arbeitssuche bist Du Hartz IV, Unfälle, die Ehefrau rennt weg und mit ihr das Geld und, und….

    Und noch ein Spruch von meiner schon vor Jahren verstorbenen Schwiegermutter: Auch eine kluge Henne scheißt mal ins Nest und kann sich dabei ganz schön bekleckern.

    Viele Grüße
    Anna

  7. tim schaefertim schaefer

    Lieber lukoil,

    ich bezeichne den Iran deshalb „Verbrecherstaat“, weil die Diktatur von Verbrechern geführt wird.

    Ich nenne nur ein scheußliches Verbrechen exemplarisch: Wenn dort Frauen gesteinigt werden, fehlen mir die Worte. Wenn dort unbewaffnete Frauen auf offener Straße von der Polizei erschossen werden, was soll das für ein Staat sein?

    Ich hoffe, dass im Iran das Volk wie in vielen anderen Staaten (Ägypten, Tunesien, Libyen etc.) einen Umsturz herbeiführt.

    VG an alle
    Tim

  8. tim schaefertim schaefer

    @ Matthäus

    Nun er gibt in dem Interview schon zu, dass bei den Sprachkenntnissen der Richter Nachholbedarf besteht. Ich möchte nicht überheblich wirken: Das kann passieren, ist ja nicht schlimm Dann sollten die Richter eben Englisch-Unterricht nehmen bzw. sich fortbilden (so wie es andere Mitarbeiter auch machen).

  9. willihope

    das können gerne staatsnahe banken bzw. landesnahe banken einrichten!
    die kunden der banken dürfen eh schon die ganzen entwicklungsländerkredite abbezahlen! diese ganzen politischen kredite werden schön langsam abgeschrieben aber noch keiner hat je zurück bezahlt!

    wieso muss ich für den ganzen weltverbesserungsshit bezahlen?

    wer soll das glaube dass jemand wirklich aus der pfändung raus will und angeblich keine 10 euro kontogebühr im quartal aufbringt? mehr kostet ein konto hier nicht!

  10. willihope

    schutz vor pfändungen bedeutet im umkehrschluss schaden für gläubiger!

    schon mal daran gedacht lukoil?

  11. Matthäus Piksa

    Hi Tim,

    das Interview ist etwas missverständlich. Chief Executive Officer und Meeting sind absolute Standardbegriffe aus dem Business-Englischen.

    @Willihope
    Die Regelung gilt „nur“ für Bestandskunden. Damit werden zwei Teufelskreise auf einmal gesetzgeberisch bekämpft:

    Zum einen meldet die Bank den Switch vom klassischen Giro-Konto auf das neue P-Konto der Schufa+anderen Wirtschaftsauskunfteien, mit der Folge, dass der Schuldner keine Neukredite mehr bekommt. Eine weitere Verschuldung ist unmöglich, der aktuelle Verschuldungsstand wird also quasi eingefroren.

    Zum anderen kann der P-Kontoinhaber weiterhin seine bestehenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen, weil sein Konto nicht gesperrt ist. Damit gerät er oder sie nicht weiter in die Scheiße. Laufende Lebensmitteleinkäufe/Mietzahlungen sind weiterhin möglich.

    Aber ich verstehe ihren Ärger. Es ist ein Wahnsinn, wie viele Schuldner mit Geld umgehen. Da wird Zeug auf Pump gekauft, dass man sich einfach nicht leisten kann.

    Gruß Matthäus

  12. mr.lukoil

    @willihope

    ja, habe ich. Bitte denk einmal über den Zweck der Pfändungsfreigrenze nach.

    Da kann man lange drüber philosophieren, am Ende wird da einfach höchstrichterliche Rechtsprechung umgesetzt.

    Und: welcher Gläubiger wird denn Deiner Meinung nach durch die Zahlung von Kontogebühren benachteiligt?….

    Im Gegenteil, die Gläubigerinteressen würden durch die Pflicht zur Zahlung der Kontogebühren geschädigt. Die Befreiung von Kontogebühren begünstigt letztlich auch die Gläubiger.

  13. mr.lukoil

    @ Matthäus Piksa

    Insbesondere zur letzten Anmerkung volle Zustimmung! gilt teilweise auch für viele Bezieher von sozialen Leistungen

  14. mr.lukoil

    Lieber Tim,

    ich denke, dass wir da auf einer Linie sind. Es ging um das Verständnis/die Definition von Staat. Wenn man da zwischen Volk und Machthabern trennt, einverstanden.

    Beste Grüße

  15. GertGert

    Hi Tim,

    gerade habe ich den Hinweis gefunden, dass du irrst und die Banker für Verbrechen doch noch bestraft werden:

    Mitarbeiter gefeuert

    Das ist doch einfach nicht zu glauben. Da werden durch die Finanz- und Immobilienkrise die Anleger ganzer Nationen von Managern mit hohen jährlichen Millionen-Gagen geplündert, die dann aber ungeschoren bleiben, und hier verliert jemand nach 50 Jahren seinen Job wegen eines Schülerstreichs.

  16. tim schaefertim schaefer

    @ Gert

    Danke für den Link. Es ist echt ein Irrsinn. Die sollten sich schämen.

    Wells Fargo muss jetzt offenbar sparen. Sie mussten gerade an die Regierung 175 Millionen Dollar Strafe abdrücken, weil sie in den USA Minderheiten mit überhöhten Hypothekenbelastungen abgezockt haben.

    Hier der Link zum Artikel in der New York Times.

    Übrigens machten andere Banken bei dieser Gebühren-Schinderei gegen Minderheiten ebenfalls mit. Banker wo ist eure Ethik geblieben?

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