Politik: Unmoralisch? Unethisch? Gierig? Sex, Lügen und Video

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Wie scheinheilig. In den USA regen sich jetzt alle auf, wie korrupt die Staatsführung in China ist. Extrem reich soll Premier Wen Jiabao und seine Familie sein, schreibt die „New York Times“ auf der Titelseite.
Ein anderer führender chinesischer Politiker soll außerehelichen Sex mit einer 18-jährigen gehabt haben. Um ihn blosszustellen, ist ein krasses Sexvideo in diesen Tagen im Internet im Umlauf.
Klar, etliche Politier, die in China ganz oben sitzen, nutzen ihre Macht aus. Manche schauen, was sie kriegen können. „Zum Teufel mit der Ethik. Hauptsache her mit dem Geld, dem Sex, der Macht.“ So könnte man die Gier in dem gelben Riesenreich beschreiben. Aber was passiert in den USA, was passiert in Europa, was in Deutschland? Dasselbe in Grün. John F. Kennedy, Bill Clinton, Eliot Spitzer, Dominique Strauss-Kahn usw. hatten die nicht alle junge Liebhaberinnen, Sex-Gespielinnen?
Korruption und unehelicher Sex ist in der westlichen Welt gang und gäbe.
Wenn Sie die deutschen Machtmenschen der vergangenen Jahre einmal Revue passieren lassen, finden Sie einige große Namen mit einer schmutzigen Weste.
Nehmen Sie Christian Wulff. Unser Ex-König vom Schloss Bellevue. Der hat hin und wieder geschaut, wie er von seinen reichen Freunden etwas Reichtum abbekommen kann.
Nehmen Sie Gerhard Schröder. Seitdem der Sozialdemokrat seinen Ruhestand genießt, ist er meinen Schätzungen zufolge ein mehrfacher Millionär. Nichts gegen geschäftlichen Erfolg, ich gönne es ihm. Allerdings: Ein russisches Gehalt sprudelt von einem umstrittenen Energie-Konzern, spendable Kumpels, Geld hier, Geld da.
Schröders einstiger Parteikollege und Ex-Minister Walter Riester (der Namensgeber der Riester Rente) kassiert für Gastreden in der Finanzbranche schöne Gagen. Manchmal überschneiden sich die Interessen. Für was setzen sich die Herren in ihrer Zeit als Politiker ein? Von wem kassieren sie heute nach ihrem offiziellen Abgang aus der Politik? Es hat den Anschein, als ob sich jemand bedankt. Es sieht ganz nach einer monetären Gegenleistungen aus. Schröder und Riester waren, so finde ich, exzellente Politiker.
Ich kann nichts Schlechtes an Wulffs Politik finden. Clinton und Kennedy waren super Präsidenten.
Ich glaube, wir müssen akzeptieren, dass Politiker Menschen sind, die Fehler machen. Wir müssen akzeptieren, dass sie sich Gagen nicht entgehen lassen, wenn sie aus der Politik ausscheiden.
Unser geschätzter Wolfgang Schäuble trifft 1994 und 1995 einen dubiosen Waffenhändler, nimmt Schwarzgeld von ihm in einem Kuvert entgegen. Als der Schwindel mit dem Bestechungsgeld später auffliegt, fängt Schäuble an, zu erzählen, er habe das Kuvert mit den vielen Geldnoten des Herrn Schreiber in seiner Schublade völlig vergessen. Wer das glaubt, wird selig. Ich halte das für eine Notlüge. Trotzdem ist Schäuble ein grandioser Politiker. Wie er Europa zusammenhalten möchte, wie er als Behinderter diese unglaublich anstrengende Arbeit meistert – alle Achtung.
Helmut Kohl war kein schlechter Kanzler. Im Gegenteil, er hat Deutschland vereint, geholfen, den Kalten Krieg zu beenden, hat sich für die weltweite Abrüstung stark gemacht. In seiner Amtszeit nimmt der unzählige Geldgeschenke an. Bis heute schweigt sich der Altkanzler aus, woher das Schwarzgeld stammt.
Nach dem Tod von Franz Josef Strauss tauchte ein gigantisches Privatvermögen auf, wo all die Kohle wohl herstammt?
Ethik? Fairness? Transparenz? Das können Sie in Berlin, Peking, Washington vergessen. Korruption und Untreue (in der Ehe) gehören einfach zur Politik. Ganz gleich, ob der Ruf auf dem Spiel steht.
Es ist wohl ein Fehler, Politiker anzuhimmeln. Umstrittene Geldflüssen beziehungsweise Geschenke (Jobs, Gastreden, Gratisurlaube) sind seit Jahrzehnten, ja seit Jahrhunderten und Jahrtausenden weit verbreitet. Ob der chinesische Kommunismus, der amerikanische Superkapitalismus, die soziale Marktwirtschaft in Deutschland, das italienische oder russische System – überall wird die Grauzone überschritten. Die Chinesen jetzt als besonders korrupt vorzuführen, Sex-Videos zu verbreiten, ist scheinheilig.
Ich halte Nebenjobs von Politikern, insbesondere die Honorare für Reden, in Deutschland für ein schwieriges Thema. Der politische Auftrag und der eigene Geldbeutel, das lässt sich kaum unter einen Hut bringen.
Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, kassierte für Interviews, für Reden, für Winke-Winke-Auftritte Geld nebenher. Ich sehe Interessenkonflikte bei Steinbrück. Millionär Steinbrück will trotz umstrittenerer Honorare Kanzler werden. Spricht der Sozialdemokrat nun für den „kleinen Mann“ oder spricht er für den eigenen Geldbeutel? Steinbrück mag ein guter Politiker sein. Doch ist seine Kanzlerkandidatur zu Recht umstritten. Ich habe trotzdem großen Respekt vor ihm.
In den USA ist das große Geldverdienen Usus. Kaum war Ronald Reagan aus dem Weißen Haus raus, hielt er in Japan ein paar Reden und kassierte zwei Millionen Dollar. Ich vermute: Das waren womöglich Gegenleistungen für Dienste während seiner Amtszeit. Beweisen kann ich es freilich nicht. Es muss keineswegs illegal gewesen sein.
Kurz bevor Barack Obama in den Senat gewählt wurde, verdreifachte das Universitätskrankenhaus in Chicago, in dem Gattin Michelle arbeitete, deren Gehalt auf 317.000 Dollar. Nach ihrem Ausscheiden aus der Klinik wurde die neu geschaffene Stelle wieder gestrichen. Ein Traumjob nur für Michelle geschaffen? Das ist nicht verwerflich, hat nur ein wenig Geschmäckle. Ich bin ein großer Fan von Michelle und Barack Obama, gebe ich unumwunden zu (meistens jedenfalls).
Politiker sind in den USA extrem vermögend. Nahezu alle Senatoren sind Millionäre.
Der frühere Vize-Präsident, Al Gore, gilt als besonders wohlhabend. Der Fall des Al Gore zeigt, dass sich die Interessen der Wall Street und von Washington gut vermengen lassen – zu einem schönen Geldbrei. Selbst der Öko-Anstrich hat Al Gore nicht geschadet.
Der US-Professor Steven Davidoff beschreibt den warmen Geldregen für Ex-Stars aus der Politik wie Gore oder Tony Blair in einem tollen Gastbeitrag für die „New York Times“.
Al Gore verfolgt ehrbare Ziele, sowohl als Politiker als auch als Privatperson. Was zeigt uns das? Nach der Politik sprudelt das Geld. Diese Menschen bleiben mächtig. Der Reichtum muss gar nicht mal dubios erworben werden.
Macht-Menschen sind deshalb ganz oben angekommen, weil sie besondere Eigenschaften haben. Sie müssen exzellente Netzwerker und Kommunikatoren sein, sonst wären sie nicht das geworden, was sie waren. Trotzdem bleibt in einigen Fällen ein fader Beigeschmack. Das lässt sich kaum abstellen.
PS: Ich fand das Interview mit LinkedIn-Chef Jeff Weiner klasse. Der philosophiert über Fairness, Spenden, Ethik, Motivation und den Sinn des Lebens. Seine Lebensvorsätze sind jedenfalls nach meinem Dafürhalten vorbildlich. Wenn nur alle Politiker und Vorstände so denken würden…

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11 Jahre zuvor

Hallo Tim.

Was mir auffällt: Die Korruptionsvorwürfe gegen Wen Jiabao wurden kurz vor dem wichtigen Parteitag der KP lanciert. – Zum Vergleich dazu: Die Sex-Affäre um General Petraeus wurde erst Tage nach der US-Wahl veröffentlicht.

Mir kann keine erzählen, dass in beiden Fällen bis zur letzten Sekunde recherchiert wurde.

weitere aktuelle Bsp. zum Verhältnis Medien-Politik:

Der Fall “Sachsensumpf” zeigt, dass zum Teil auch bei uns die Pressefreiheit mit Füßen getreten wird.

Wollte nicht auch die bayrische Staatskanzlei auf die Berichterstattung Einfluss ausüben (ZDF)?

Andererseits: Wie funktioniert es außerhalb des Westens?

Anna Politkowskaja, eine kritische russische Journalistin, kam unter mysteriösen Umständen um's Leben.

Was war bei Bo Xilai? Wurde in diesem Fall nicht gar vor Mord nicht zurückgeschreckt, um unliebsame Konkurrenten loszuwerden?

Ich denke schon, dass der Unterschied zw. dem Westen und China/Russland darin liegt, dass bei uns nach kritischer Berichterstattung nicht das Leben gefährdet ist und das bei uns sowohl über die Korruptionsfälle zuhause wie auch in anderen Teilen der Welt berichtet wird.

Justizielle Einschüchterungsversuche wie im Falle des Sachsensumpfes zeigen aber, dass bei uns auch nicht alles Gold ist, was glänzt.

Gruß Matthäus

Reinhard
11 Jahre zuvor

Hallo Tim,
wenn man die Korruptionsfälle verschiedener Länder so vergleicht, dann stehen wir in Deutschland natürlich nicht mit weißer Weste, aber doch ganz gut da. Von der gesamten Riege der Bundespräsidenten gab es nur einen Negativfall, von den Bundeskanzlern ist lediglich Kohl im Gerede; Schröder ist, glaube ich, ein anderer Fall.
Und dann gibt es da noch zwei, die es ganz nach oben geschafft haben und die bei beiden Themen, Geld und Sexaffären, über jeden Zweifel erhaben sind: Helmut Schmidt und Angela Merkel.

11 Jahre zuvor

Ich unterhielt mich heute kurz mit einem südkoreanischem Philosophie-Promovenden. Er meinte, dass seine Landsleute sich seit einiger Zeit darüber unterhalten, ob China eigentlich ein kommunistisches oder doch eher ein kapitalistisches Land ist. An dieser Stelle klinkte ich mich in seinen Gedankengang ein und wir kamen ohne zu streiten schnell zu dem Schluss, dass es wohl ein gemischt kapitalistisch-kommunistisches Land ist.

Jetzt das “Gedankenexperiment”: Wenn China ein gemischt kapitalistisch-kommunistisches Land mit einer starken Zentralpartei ist. Was ist dann Deutschland unter Berücksichtigung der, auch wenn's negativ angehaucht klingen mag, gleichgeschalteten €-Rettungspolitik (alle Kernparteien CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP wollen €/EU sind also pro Europa).

Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass es auch unter den Mitgliedern der KP zum teil erbittert und kontrovers geführte Streitereien und Diskussionen gibt, so wie es auch in der deutschen Politik Streit in Einzelfeldern gibt (s. Themen wie Betreuungsgeld/Umweltpolitik/etc.).

Meine These ist: So stark unterscheidet sich das bundesrepublikanische System europäischer Prägung gar nicht von dem politischen System Chinas!

Und These 2: Und wo ist denn der Riesenunterschied des Roten Reiches zu dem superkapitalistischen System der Staaten eigentlich konkret? In beiden Ländern gibt es große Bevölkerungsteile, die in Armut leben. In beiden Ländern gibt es eine breite Mittelschicht. Die Mittelschicht der Staaten hat in den vergangenen Jahren aufgrund der Hypothekenkrise und den Turbulenzen an der Börse gelitten. Gleichzeitig profitierten die Chinesen wegen ihrer Öffnung zur Globalisierung hin. Missstände gibt es hüben wie drüben.

Wenn man Europa als Ganzes betrachtet: Auch hier gibt es eine relativ große Schicht ärmerer Menschen (aktuell in Südeuropa). Der europäischen Mittelschicht geht es, zB in Deutschland, (noch) relativ gut.

Korrupte Politiker gibt es in allen drei “Welt”-Regionen, Superreiche auch, manche von ihnen sind gieriger als andere, die Anderen sind dafür dann wieder weniger gierig und unterstützen Charity-Organisationen und weiß der Geier was noch alles.

Fazit: Die riesengroßen Unterschiede, die uns jahrelang irgendwie eingetrichtert wurden, sehe ich überhaupt nicht. Dieser Illusion sollte man nicht unterliegen, inkl. der Überlegenheitsgefühle (Wir, das sind die supertollen Demokraten. Die (Chinesen), das sind die superbösen Kommunisten etc.)

Das ist im Allgemeinen Quatsch, auch wenn es in Detailfragen durchaus Unterschiede geben mag.

11 Jahre zuvor

@ Matthäus

Vor allem die Bayern fallen negativ auf.

Ich erinnere an die Die Spiegel-Affäre 1962. Da wurden kritische Journalisten einfach unter Amigo Franz Josef Strauss (damals Verteidigungsminister) in den Knast geworfen.

Die bayerische Justiz steckt unliebsame Leute sogar in die Irrenanstalt (auf Basis von Ferngutachten). Da gab es einen Informanten, der eigentlich wertvolle Informationen für den Staatsanwalt hatte. Bayerns Justiz hörte nicht auf ihn – über ein Jahrzehnt.

Darf sich ein Rechtsstaat so einen krummen Hund erlauben? Erstens nicht zu ermitteln? Zweitens jemand wegzusperren?

DER SPIEGEL brachte den Fall des Gustl Mollath auf den Punkt. Mollath packte über dubiose Geschäfte von Anlageberatern der HypoVereinsbank aus.

Ich bin der Meinung: Der Staatsanwalt ist dazu gesetzlich verpflichtet, jedem Hinweis nachzugehen. Alles andere ist ein Bananenstaat. Vielleicht ist Korruption im Spiel?

Alles ist möglich. Selbst wenn der Hinweisgeber unter einer psychischen Störung leiden sollte (was ich nicht beurteilen kann), so müssen fundierte Hinweise auf Straftaten trotzdem ernst genommen werden.

11 Jahre zuvor

@ Reinhard

Vollkommen richtig, Angela Merkel und Helmut Schmidt genießen einen exzellenten Ruf. Zu Recht wie ich finde. Hoffen wir, dass es so bleibt. Und noch mehr Politiker dem Beispiel folgen.

11 Jahre zuvor

@Tim
Mir war dieser Fall bislang unbekannt.

Banken werden doch ständig verklagt und in juristische Streitigkeiten verwickelt. Streitigkeiten um Darlehensverträge, falsche Anlageberatung etc. Für eine nicht unerhebliche Anzahl an Richtern und Zivilrechtsanwälten sind das normale Alltagsgeschäfte. Da kräht kein Hahn danach! – Wenn dieser Gustl Mollath seine Frau geschlagen hat, dann gehört er einfach wirklich weggesperrt.

11 Jahre zuvor

@Tim

Noch mal zu dem Fall Mollath: Gibt es Anzeichen für einen Bayernsumpf?

“Der Fall Mollath könnte in der Tat ein großer Justizskandal sein. Aber auch wenn man die Spekulationen beiseite lässt, legt er den Blick auf eine Justiz frei, die stur und starrsinnig an einer einmal getroffenen Entscheidungen festhält, obwohl offenkundig ist, dass ein Teil der Tatsachengrundlagen, auf die man sich anfangs gestützt hat, weggebrochen ist.

Wir müssen in diesem Fall von der durchaus naheliegenden Möglichkeit ausgehen, dass sich ein Mensch rechtstreu verhalten wollte, mit seinem Gewissen rang und genau deshalb, mit tatkräftiger Unterstützung der Justiz, seit Jahren in der Psychiatrie sitzt.”

11 Jahre zuvor

Meine Meinung:
Das deutsche Justizsystem funktioniert hervorragend! Man sollte nie den Fehler begehen und von einem Einzelfall, der auch erst noch geklärt werden muss, auf das große Ganze schließen.

Die deutschen Straf-, Verwaltungs-, Zivil-, Sozial- und Finanzgerichte leisten allesamt in 99,99% der Fälle eine exzellente Arbeit.

Dafür sorgt nicht zuletzt eine zweistufige Ausbildung, die kaum einer unter 7-8 Jahren durchläuft.

11 Jahre zuvor

@ Matthäus
Es kann gut sein, dass dieser Mann daran zugrunde ging, weil ihm niemand zugehört hat. Wie das in Bayern verdeckt wurde und der Informant in die Irrenanstalt kam, ist schon erstaunlich.

Natürlich, Justizirrtümer kommen immer wieder vor. Ich möchte nicht wissen, wie viele unschuldig in den USA im Knast sitzen.

Wichtig ist jetzt, dass nach diesem Justiz-Skandal in München aufgeräumt wird. Von ganz oben nach unten.

11 Jahre zuvor

@Tim

Was in Deutschland wirklich misslich organisiert ist, sind die Landtagswahlen. Ständig befinden sich irgendwelche Landespolitiker im Wahlkampf.

Gut für Mollath: Aktuell ist Seehofer und sein Team an der Reihe. Und so kann es gut sein, dass nicht nur Bewegung in diesen Fall reinkommt, sondern, dass Mollath auch ein HappyEnd erwarten darf, weil kein Politiker im Wahlkampf mehr fürchtet als negative publicity.

Ich seh Mollath jedenfalls schon in den Talk-Shows sitzen, um seine Geschichte zu erzählen.

P.S.: Unschuldig im Knast bzw. unschuldig in der Todeszelle ist ein klassisches Argument gegen die Todesstrafe!

11 Jahre zuvor

oh ja, wenn der in die Talkshows kommt, wäre wohl die CSU ziemlich angeschlagen.

Die Amigos von der CSU werden vermutlich alle Hebel in Bewegung setzen, damit der Mann im Irrenhaus bleibt.

Wenn es stimmt, dass er die Autoreifen beschädigt hat und seine Frau schlug, dann hat er ein Problem. Ob er eine psychische Störung hat, das können nur Experten feststellen.

Vielleicht kommt ein neuer Skandal zu dieser Liste hinzu: Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble, Franz-Josef Strauß, Jürgen Möllemann (überall Schmiergeld bei ihnen), Gerhard Schröder, Christian Wulff (ziemlich komische Interessenkonflikte).

Oder aber es waren nur unfähige bis faule Beamte/Richter tätig. Das kommt ja häufig vor. Bei der SEC schauten die Beamten den ganzen Tag lang Pornofilme auf dem Bürorechner und verpennten den den Madoff-Schneeball-Betrug.

Ein paar Politiker und Beamte lassen sich vom Steuerzahler ihr Gehalt finanzieren. Gleichzeitig hintergehen sie das Volk mit umstrittenen Geschäften bzw. Faulheit. Es genügt, wenn nur wenige ihre Aufgabe nicht ernst nehmen, dann steht alles still.

11 Jahre zuvor

Ja es kann sein, dass er ein psychisch Kranker ist.

Angeblich hat er, noch in Freiheit, ein “Angebot” iHv 500.000€, dass ihn zum Schweigen bringen sollte, ausgeschlagen. Mit all den Folgen… im “Frei”staat Bayern. – Man darf sich an dieser Stelle auch mal lustig machen. Ich habe großen Respekt vor Bayern und seinen Menschen. Bayern gehört zu den wirtschaftlich stärksten Bundesländern in Deutschland, seit Jahren kommen die Bajuwaren ohne Staatsverschuldung aus, zahlen aus Solidarität Milliarden-Summen im Jahr innerhalb des Länderfinanzausgleichs an die schwächeren Länder.

Da der Fall jetzt der kompletten Öffentlichkeit bekannt ist, wird es interessant sein, wie es weitergeht, welche Version der Wahrheit entspricht.

11 Jahre zuvor
11 Jahre zuvor
11 Jahre zuvor

@ Matthäus

Das ganze Ding ist eine merkwürdige Geschichte.

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