Parteien und Politiker: Verzichtet ab sofort auf Spenden!!!!!


New York, 20. März 2012

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Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff brauchen wir einen radikalen Neuanfang in Deutschland. Das Volk soll den Politikern wieder Vertrauen schenken. Die Wähler sollten motiviert sein, zur Wahl zu gehen. Wir sollten uns alle politisch engagieren.
Wie erreichen wir das? Ganz einfach: Wir schaffen alle Spenden ab. Der Staat muss voll und ganz dafür Sorge tragen, dass unsere Politiker genügend verdienen. Wir sollten als Steuerzahler gar nicht geizig sein, wenn es um die Höhe der Bezüge für unsere Volksvertreter geht. Ein Parlamentarier, eine Bundeskanzlerin, ein Bundespräsident sollen durchaus gute Gehälter und Pensionen kassieren dürfen. In meinen Augen spricht nichts dagegen. Ich glaube, unsere Bundeskanzlerin hat durchaus ein paar hunderttausend Euro mehr verdient. Angesichts der Aufgabenfülle und Verantwortung wäre das nur gerecht. Zugleich sollten die Parteien mehr Fördergelder durch den Staat – proportional zu den Wählerstimmen – erhalten. Meinetwegen das Doppelte, Dreifache, Zehnfache von dem bisherigen Vergütungsmodell.
Nur müssen wir all die privaten Parteispenden und Geschenke im Gegenzug abschaffen. Auch der Lobbyismus sollte radikal eingedämmt werden. Das könnte den Parteien Auftrieb geben, verlorenes Vertrauen zurück bringen. Das würde der Wirtschaft und der Demokratie gut tun. Das brauchen wir jetzt.
Bis auf wenige Ausnahmen machen doch unsere Abgeordneten und Minister eine gute Arbeit. Wären da nicht diese unendlich vielen Spendenskandale, die nach Korruption riechen. Die FDP hat auf dubiose Weise von einem Hotel-Besitzer der Mövenpick-Gruppe 1,1 Millionen Euro erhalten und daraufhin die Steuern für die Hotelbranche gesenkt. Als das intransparente Geldgeschenk aufgedeckt wurde, stürzte die FDP in der Wählergunst ab.
Im Endeffekt arbeiten doch Minister wie Guido Westerwelle exzellent, wäre da nicht diese Mövenpick-Wohltat gewesen. Mit all den Spendengeldern schaden sich die Politiker doch selbst. Erinnere ich mich richtig, dass Ex-Kanzler Helmut Kohl Bargeldspenden im Koffer annahm? Die CDU hatte etliche Schwarze Kassen verwaltet. Die Namen der Spender hat Kohl bis zum heutigen Tag nicht verraten.
Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat von AWD-Gründer Carsten Maschmeyer eine Million Euro für die Rechte an seinem Buch (Memoiren) erhalten. Beide verbindet eine enge Freundschaft. Hier der einst mächtigste SPD-Mann, dort der Lenker eines einflussreichen Finanzvertriebs. Wie passt das zusammen?
Wer die Spenden und Verflechtungen der anderen Parteien unter die Lupe nimmt, findet sicherlich ähnliche Auffälligkeiten, die nicht unbedingt illegal sein müssen. Zumindest ist dieses Geschäft eine Grauzone, die wir nicht brauchen.
Was wir brauchen sind statt dessen clevere und vor allem neutrale Politiker, die sich mit der ganzen Kraft für die Bevölkerung einsetzen und nicht nur die Interessen einzelner Firmen verfolgen.
In den USA hat das Spendensammeln im Rennen um das Präsidentenamt ein Ausmaß angenommen, das erschreckend ist. Ich finde, das ist eine brisante Entwicklung. Einfluss hat nur noch, wer das nötige Kleingeld hat? Wo kommen wir denn da hin? Wir sind das Volk! Schluss mit der Korruption!


tim schaefer (Author)

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Gedanken zu „Parteien und Politiker: Verzichtet ab sofort auf Spenden!!!!!

  1. meine-baufi.de

    Genau meine rede. Ich hatte in dem Zusammenhang mal die These aufgestellt das Politiker wie „gewöhnliche“ Angestellt behandelt werden sollten. Damit ist gemeint das Politik mehr als Arbeit gesehen werden muss, anstelle von ich tue es damit ich in der nächsten Runde wieder dabei bin. Natürlich ist das mit unserem aktuellen System nicht machbar. Aber interessant wäre es schon wenn die Politiker nicht aufgrund von Wählerstimmen und Publikum entscheiden würden sondern weil es die richtige Entscheidung ist bzw. der bestmögliche Weg um die Arbeit zu erledigen. Oder nicht? Grüße.

  2. tim schaefertim schaefer

    Nun Politiker sollten durchaus um Stimmen kämpfen und in den Wahlkampf gehen. Nur sollten Sie sich von jeglichen Spenden und Geschenken fern halten.

    Ein weiteres Beispiel: Unser amtierender Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat 100.000 in bar von einem Waffenschieber (!!!!) in Empfang genommen. Dieses Geld wurde nicht offiziell bei der CDU verbucht. Herr Schäuble ist sicherlich ein guter Minister, ich habe Respekt vor ihm. Aber ich habe keinerlei Respekt für solche schäbigen Bargeld-Transfers. Das ist wie in einer Bananenrepublik. Herr Schäuble gab an, dass er nichts von den Schwarzen Konten wusste. Hallo? Er nahm Bargeld in einem Kuvert von einem Waffenhändler an???

    Warum ist die Korruption in Schweden, in der Schweiz oder in Finnland kaum ein Problem? Können wir das in Deutschland nicht ähnlich machen???

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