Korruption: Wie sich unsere Regierung kaufen lässt

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Deutschland wird meiner Meinung nach immer korrupter. Wenn Lobbyisten Gesetzestexte schreiben, ist der Bogen überspannt. In Deutschland gibt es vielleicht 20 bedeutende Versicherungen. Und die schreiben munter die Gesetze für 80 Millionen Einwohner. 20 Firmen versus 80 Millionen. Wo kommen wir da hin? Leute öffnet Eure Geldbeutel – für die Lobbyisten, die schreiben nämlich die Gesetze.
Unsere deutsche Politik scheint den 20 Unternehmen mehr zu dienen als ihren 80 Millionen Bürgern. Es ist beschämend. Was macht das Verbraucherschutzministerium, was das Finanzministerium, was das Kanzleramt?
Ich habe den Eindruck, die deutsche Politik lässt sich kaufen. Es geht ihnen ums Geld. Erst fließen Spenden. Dann kommt das Gesetz (=Geschenk). Am Ende bezahlt der Bürger die Zeche. “Das merkt doch niemand”, denken sie sich wohl.
Ähnliches geschah bei der Riester-Rente. Eine Handvoll Versicherungen und Finanzdienstleister haben sich diese Reform gewünscht. Jetzt dürfen Sparer womöglich 4000 oder 5000 Euro für einen Riester-Vertrag an Gebühren, Provisionen und Kosten an die Anbieter indirekt bezahlen. Riester-Versicherungen sind altmodische Produkte, sie passen nicht mehr in die heutige Zeit. Es handelt sich in meinen Augen um totes Kapital, weil nichts dabei für den Kunden herausspringt.
Mit einem Indexfonds können Sie circa neun Prozent im langen Schnitt verdienen, mit Riester verdienen Sie nichts oder zu wenig.
In der deutschen Politik mangelt es an „echten“ Volksvertretern, die für die Interessen der Bürger kämpfen.
Berlin sollte seinen Bürgern kostengünstigere, flexiblere und rentierlichere Arten der Altersvorsorge bieten, die steuerlich gefördert werden. Das gehört sich einfach. Es ist eine Frage des Anstands.
Riester schadet den Bürgern, weil mit diesen Verträgen häufig enorme Gebühren und lausige Renditen verbunden sind. Das Geld der Menschen sollte ertragreich angelegt werden.
Die Altersvorsorge ist eine kritische Angelegenheit. Wer eine gute Geldanlage sucht, sollte auf Kosten, Gebühren, Renditen sehr wohl achten. Jedem Bürger sollte ein Zugang zu einer fairen Altersvorsorge ermöglicht werden. Deutschland hinkt so weit anderen vorausschauenden Ländern hinterher. Berlin verhält sich dämlich in dieser Angelegenheit. Unsere Regierung (einschließlich der Vorgängerregierungen) schadet den Menschen mit ihrer Ignoranz.
Dass die gesetzliche Rente tendenziell an Bedeutung als Instrument verliert, ist mittlerweile jedem klar. Wie lange wird es dauern, bis unsere Politiker aufwachen? 50 Jahre? 100 Jahre? Brauchen wir eine neue Generation an den Schalthebeln der Macht?
Eines ist klar: Deutschland braucht gestandene Politiker, die sich nicht kaufen lassen und sich mit der ganzen Kraft für die Bevölkerung einsetzen.

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9 Jahre zuvor

Die Politik ist schon vor Jahren ein ganz gefährlich Liaison mit den Versicherungen eingangen. Wie das? Die Politik hat die Auflagen gemacht, dass all die “tollen” Produkte der Versicherungen größtenteils auf Staatsanleihen basieren muss. Die Politik muss versicherungsfreundliche Politik machen, sondern würde sie sich selbst schädigen. Die Griechenlandrettung wurde deshalb forciert, um eigenen Laden Ruhe zu haben. Man stelle sich vor, eine deutsche Lebensversicherung gänge pleite und 9 Millionen der 90 Millionen KLV-Policen würden wertlos. Die Politiker würden geteert und gefedert.

Ich habe deshalb vor drei Jahren schon eine Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr (vergleichbar mit einer KLV, also sparen und versichern in einem Ding) gekündigt, weil ich dieses Unsinnssystem nicht weiter unterstützen will. Zu meiner Verteidigung: Ich habe das Ding nie abgeschlossen, sondern meine Eltern.

Stefan Müller
9 Jahre zuvor

Wäre schön, wenn dies die Regierungsvertreter dies mitbekommen. Der linke Block möchte Vermögen stärker besteuern und denkt dabei an Superreiche. Getroffen wird aber der kleine Anleger, der an Morgen denkt. http://www.abgeordnetenwatch.de wäre so was.

Frank / Berlin
9 Jahre zuvor

Tim, du forderst so etwas wie “Patriotismus”?
das ist zwar nobel, aber meiner Meinung haben Politiker nur 2 Sachen im Sinn:
a: an die Macht kommen und
b: Headlines für die Plakate zur nächsten Wahl produzieren
(kann man sehr schön bei Frau Nahles und ihrer Rente mit 63 beobachten).

hier mal ein Link vom Statistischen Bundesamt:
https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Indikatoren/LangeReihen/Bevoelkerung/lrbev04.html

mal als Beispiel daraus:
wenn der Jahrgang 1960 im Jahr 2027 mit 67 in Rente geht, dann sind das 1,261 Millionen neue Rentner.
dafür kommen im gleichen Jahr die ca. 18-jährigen aus den Jahrgängen um 2009 auf den Arbeitsmarkt. das sind nur noch um 665.000.
und das ist in all den Jahren davor und danach die man vergleicht nicht anders.

wenn es über die Geburten nicht geht, dann muss man die Altersvorsorge eben finanziell lösen.
die mangelnde langfristige Denkweise des Staates ist enttäuschend. Steuereinnahmen in 2014 sind eben willkommener als eine Altersvorsorge in 2040. und das ist unpatriotisch.

dazu noch ein bürokratischer Steuer-Dschungel, ein albern kleiner Freistellungsauftrag von 801 Euro, volle Besteuerung von Spin-offs, nicht Verrechenbarkeit von Dividenden mit Verlusten, freies Schussfeld für Kommunen und Ämter auf Häuslebauer usw. usf.

in 30 Jahren werden wir wahrscheinlich rückblickend sagen, daß diejenigen am klügsten gehandelt haben, die 2014 Goldbarren in ihre Matratzen eingenäht haben.

9 Jahre zuvor

@ Frank / Berlin

Ich finde, ein Volksvertreter hat dem Volk zu dienen.

Ureigene Interessen und Interessen Dritter spielen hierbei keine zentrale Rolle. Natürlich sind die Wünsche von Unternehmen bzw. Branchen hörenswert, aber am Ende geht es in erster Linie um die Bürger.

Geht es den Bürgern eines Landes gut, profitieren davon wiederum die Unternehmen.

Stefan Müller
9 Jahre zuvor

Die Politiker werden gewählt und damit vom Volk bestimmt.
Man sieht an Vorstößen, die Selbstvorsorge voranzubringen, wie die Wählersicht ist.

Keiner interessiert sich dafür!!

Es gibt sogar in der Bevölkerung eine große Mehrheit, Eigenvorsorge mit Aktien und Fonds noch stärker zu besteuern, weil eben der Ottonormalbürger keine Aktien besitzt.

Damit Repräsentiert die Regierung sehr wohl dem Wählerwillen.

Eigentlich müssten in der Regierung Leute sitzen, die Menschen aufklären und ermutigen, selbst eine Altervorsorge aufzubauen und dies unterstützen.

Aber welcher Politiker kennt sich wirklich aus?

Felix
9 Jahre zuvor

Ja, unsere lieben Politiker sind eine beliebte Zielscheibe der Kritik. Insgesamt glaube ich, dass die Politik bereits bei weitem zu viel in das Privatleben des einzelnen hineinregiert. Sie sollte die großen Dinge regeln. Und das wichtigste haben sie jetzt 70 Jahre lang hingekriegt, nämlich dass Frieden herrscht.
Dadurch sind in Deutschland nie dagewesene Vermögen entstanden, weil erstmals nicht alles eine Generation danach in Schutt und Asche gelegt wurde. Diese Vermögen werden jetzt vererbt: Immobilien, Depots, Firmen usw. gehen auf die nächste Generation über, die eigentlich mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurde. Zudem hatte sie nie dagewesene Bildungschancen. Fast die Hälft eines Jahrgangs studiert mittlerweile.

Was ich sagen will: Wir jammern auf sehr hohem Niveau. Wer in Deutschland nicht zu Wohlstand kommt, schafft es wohl nirgendwo. Zumal wenn er in stabilen Familienstrukturen lebt.

Markus
9 Jahre zuvor

Und in Amerika sind die Politiker total uneigennützig?
Das Sponsoring für die hohen Positionen ist dort genauso vertreten.

Selbst wenn wir halbwegs gleichgesinnten eine neue liberale Partei auf die Beine stellen würden, würden sich einige früher oder später kaufen lassen.

Langfristige Ideale und Ziele korrelieren leider nicht mit kurzfristigem “Profit-Denken” von vielen Menschen.
Die Menschen, die ein paar Dekaden auf Ziele hinarbeiten und warten können, sind leider die Minderheit.
Das zeigt das oft zitierte psychologische Süßigkeiten-Experiment…

Frank
9 Jahre zuvor

Es war schon immer besser eine Allianz Aktie statt eine Allianzversicherung zu haben.

DERKRIGR
9 Jahre zuvor

Genau @Tim – wie der Name schon sagt vertritt der Volksvertreter das Volk – hat ihm also zu dienen! Im übrigen hat ein Zitronenfalter auch Zitronen zu falten. Und wenn wir schon bei zusammengesetzten Subjektiven und ihrer “angenommenen”, übertragenen Bedeutung sind: Es gibt einen Unterschied zwischen Olivenöl ud Babyöl!!!

9 Jahre zuvor

@ DERKRIGR
Dann nennen wir die “Volksvertreter” eben Parlamentarier. Der Begriff ist völlig egal.

Wir Bürger bezahlen sie. Sie bekommen aus den Steuereinnnahmen ihr Gehalt, eine Pension, Mitarbeiter, Büros, Autos…

Wir alle finanzieren diese Leute mit unseren Steuern. Da kann man doch Ehrlichkeit, Anstand, Aufrichtigkeit verlangen.

Frank / Berlin
9 Jahre zuvor

der Zitronenfalter behauptet aber auch nicht, dass er Zitronen faltet.
der Volksvertreter nimmt für sich aber schon in Anspruch das er das Volk vertritt.

9 Jahre zuvor

@ Frank / Berlin

Es geht hier ja nicht um die richtige Begriffswahl, sondern um die Lobbyisten in Berlin, es geht um schrottige Produkte, fette Parteispenden, überhöhte Kosten + Provisionen.

Den Menschen würde es besser gehen, wenn wir nicht dubiose Spenden hätten. Das politische System wird mit diesem idiotischen Spendenboom beschädigt. Es schadet der Demokratie. Wir brauchen faire, soziale, weise, moralische Politiker.

Aufgabe des Journalismus ist es, die Schwarzgeldsammler + gekauften Politiker an den Pranger zu stellen.

9 Jahre zuvor

Gutes Timing Tim!

Anscheinend gab es einen Panzerdeal, bei dem etliche Millionen an zwei SPD-MdBs geflossen sein sollen…

http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungkonzern-krauss-maffei-wegmann-spd-politiker-kassierten-bei-panzerdeal-1.1968304

9 Jahre zuvor

@ Matthäus
Mich wundert, dass kein geschmierter Politiker bislang richtig lange in den Knast musste. Also wenn der “kleine Mann” mit einem Millionenkoffer Schwarzgeld erwischt würde, hätte niemand Gnade mit ihm.

Thor
9 Jahre zuvor

Ihr schreibt ja einen Mist zusammen,
die Politiker denken ausschliesslich an sich und ihre Lobbyisten, für das Wahlvolk null!!
Wer sich so verarschen lässt hat doch nichts anderes verdient.

Und wer heutzutage noch als Arbeitnehmer an die luftleeren Blasen der gewählten vertraut, der ist eh Irre und pathologisch veranlagt.

benny
9 Jahre zuvor

der deutsche staat verkauft sein eignes volk,es wir werden systematisch entrechtet bestohlen und mitspiezeug abgespeisst (zb.elektronische medien dumme unterhalung/aus amerika kommende moralzersetzende zeitverteibe und ablenkende konsumbegeisterung und nicht zuletzt:zerstöhtung der familie und sersetzung der deutschen gesellschaft zum totalem national undintentitäsverlust,dies ist das erklärte ziel der regierung die im sinne der usa durch brüssel die völker europas vernichten will.das teater der politiker ist nicht mehr hinnnehmbar.puti dagegen liebt sein volk und will und wird es auch vor unserer eu regierung schützen.die nachricht das gleich drei spitzenpolitiker im eilverfahren ukeinische regierungsbeamten zeigen doch das die usa di eu nun den grossen konflikt ehr bald suchen,raum im osten.wir sind ein selsterwähltes geknechtetes volk, mischvolk,weches bald keine werte sozialer und freiheislibender art mehr aufweisen wird. wir  leben in den letzen tagen der letzen generation vor der welt einheitsregierung, und dazu ist jedem bezahlten hintern auch in deut,jede kleine vertöstung nur gut genug.hören wir doch entlich auf mit dem hany zu spielen und reden wir klartext und miteinander.,wir sind das deutsche volk und wollen unsere intentität zurüch.deusch als muttersprache ,arbeit,handarbeit,richter die nicht gekauft sind und dem normalbürger durch krimminelle machenschaften die haüser wegnemen und wohnraum unbezahlbar machen,aber jerder ausländer fast sofort integiert wird .wo wir selber nur ausgegrenzte sind.  dies nur einige gedanken auch wenn gleich nicht alles zu unser lächerlichen instrumentierten regierung,hoffentlich nicht mehr lang, wir können das seuer auch selber in der hand nehmen.gruss euer leidensgenosse oder chrislicher buder ,mensch weinachten steht vor der tür,dann lassen wir es mal rein .oder alles gute!

SCHLIMMERSCHLINGEL1969
7 Jahre zuvor

Danke as hat meine Meinung zur Politik sehr beeinflusst!

LG SCHLIMMERSCHLINGEL69

Tatra
5 Jahre zuvor

Ich denke mal, das die Korruption in der Bundesregierung schon seit vielen Jahren “normalität” ist. Lobbyisten sind dazu da, um der Politik zu sagen was gemacht werden muß und die Politiker halten die Hand auf, um es dann durch zu setzen. Das ist schon Normal. Natürlich erhalten die Politiker die “Gaben” nicht direkt, sondern durch Vorteile. Da ein vergüstigter Kaufpreis, hier ein Wahlzuspruch mit Parteispenden, Auftrittsgelder bei Veranstaltungen oder ein üppiges Honorar in der Uni oder Unternehmen. Zudem sind viele Politiker in den Vorständen von Unternehmen, wenn auch meist als unbezahlte Vorstandsmitglieder, die nur eine “Aufwandsentschädigung” erhalten, die natürlich ein tausendfaches überschreitet, als die Aufwandsentschädigung eines Ein-€uro-Jobber.  alle paar Monate werden im Bundestag die Diäten abgestimmt und erhöht. Das wird sich auch nicht ändern, weil die Politiker die Staatsmacht mißbrauchen würden, um eine “Revolution” zu verhindern.

Ich sage auch das es in Deutschland keine Demokratie gibt. Freie Wahlen? Wahlen gab es in der DDR auch. Man konnte keine Pateien wählen, sondern nur Volksvertreter. Und das war nach heutiger Sicht eine Diktatur. Hier wählen die Bundesbürger eine Partei, die ihre Wahlversprechen nicht hält, die Bundesbürger entmündigt und allein entscheidet. Wann gab es den letzten Volksentscheid zur Diätenerhöhung / Steuererhöhung? Wieso werden gebrochene Wahlversprechen nicht geahndet? Welcher Bundesbürger kann einen Koalitionsvertrag ablehnen? Wer entscheidet, ob ein Pleiteunternhemen staatliche Hilfen erhält? Wann darf der Bürger entscheiden, ob eine Bank wegen Mißmanagment, einige Millionen oder ein Kleinunternhemen wegen Konjungturschwäche, einige tausend €, staatliche Hilfe erhält? Wieso darf ein Bundesknzler mit Schwarzgeldkoffer heimgehen und bekommt Schutz vor Strafverfolgung?

 

Die EU ist ja noch schlimmer. Wieso darf ein Verbraucher nicht selber entscheiden, ob er Stromfressende billige Glühlampen verwendet oder lieber teurere hochgiftige Energiesparlampen, die selten genauso lange halten? Warum darf der Autofahrer nicht entscheiden, ob eine verbotene Mehrfach-Besteuerung des Kraftstoffes zulässig ist?

Man sollte Politiker bestrafen können. Der Pateivorsitzende steht dafür ein, das Wahlversprechen gehalten werden. Sonst wird die Patei aus der nächsten Wahl ausgeschloßen und der Pateivorsitzende geht in den Knast und bekommt anschließend Harzt IV. Alle 3-4 Monate eine Sammlung von Volksentscheiden ist besser, als auf eine Petition des Volkes zu warten.

Aber solche Umstände verweigern unsere “Volksvertreter”.  Und dann wundert man sich warum man eine schlechte Partei wie die AfD wählen geht. Nicht weil die AfD etwas vollbringen könnte, sondern weil die ganzen “sozialen und liberalen” Parteien, genauso unfähig und verlogen sind, wie die AfD oder die Grünen.

3 Jahre zuvor

Die Parteien haben Ihre Korruption legalisiert.Wie käuflich Politiker sind ,sahen Wir beim Korrupten Bundespräsidenten Kohl mit 8 Millionen auf Konten wie Staatsbürgerliche Vereinigung ,Norfolk und Zaunkönig.Der Bundespräsident Kohl wurde von den elitären Parteien mit einem Straßennamen in Bonn geehrt.

Einigkeit in Korruptionund Wir Bürger haben hohe Steuern wegen den Subventionen und 709 fiktiven Abgeordneten.

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