Edward Snowden: Wie das Weiße Haus alles noch schlimmer macht


New York, 26. Juni 2013

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Da braut sich etwas zusammen. Die USA drohen China und Russland, weil sie dem NSA-Enthüller Edward Snowden angeblich bei der Flucht geholfen haben. Im Rückblick hat Washington sich falsch verhalten. Das ist jedenfalls meine Meinung. Sie haben Edward Snowden zum „Staatsfeind Nummer 1“ erklärt. Der junge Mann hat Angst um sein Leben. Kein Wunder, dass er flüchtet. Kein Wunder, dass er ausplaudert, was er weiß. Kein Wunder, dass er Sicherheitskopien erstellt. Etwas anderes bleibt ihm in seiner Situation kaum übrig.
Es ist schon erschreckend, wie die USA und Großbritannien den Telefonverkehr und das Internet weltweit überwachen. Es scheinen keine Informationen mehr sicher zu sein. Ob Privatsphäre oder Dienstgeheimnis, das gibt es offenbar nicht mehr. Selbst wir Europäer werden ausgekundschaftet.
Snowden hat gewiss einen großen Fehler gemacht, den größten seines Lebens. Ich kann mir kaum vorstellen, dass er ein Überläufer, ein Agent der anderen Seite sozusagen, ist. Im Gegenteil. Ich vermute, er hat ein starkes Gerechtigkeitsempfinden. In ihm reifte das Gefühl heran, hier läuft etwas außer Kontrolle. Wer überwacht die Wächter? Wie weit darf ein demokratischer Staat in die Privatsphäre seiner Bürger, ohne Verdachtsmomente zu haben, eindringen?
Dass die Telefone im großen Stil überwacht werden, ist nichts Neues. Das stand schon im Jahr 2006 in der „USA Today“ auf dem Titelblatt. Das ist wohlgemerkt eine der führenden Zeitungen der USA. Insofern hat Snowden nichts Neues ausgeplaudert.
Stümperhaft sind die Vorsichtsmaßnahmen des US-Geheimdienstes. Es ist ein Sauhaufen. Wie kann ein 29-jähriger über eine Privatfirma Zugang zu dem hochbrisanten Material erhalten? Er war ganze drei Monate bei dieser Privatfirma. Wie kann überhaupt eine Firma Zugang zu all den Daten der Geheimdienste erhalten? Das ist der eigentliche Skandal. Hallo, wo sind wir eigentlich? Wenn jeder 29-jährige sich die Datensätze von Millionen von Bürgern herunterladen kann.
Das Weiße Haus hätte besonnen auf die Vorwürfe von Snowden reagieren sollen. Washington hätte eine Prüfung der Vorgänge vorschlagen und das Gespräch suchen sollen. Ihn zum „Staatsfeind Nummer 1“ zu erklären und um die ganze Welt zu jagen, zeigt, dass etwas aus dem Ruder läuft. Wer setzt sich schon freiwillig in den Knast, wenn womöglich die Todesstrafe droht? Das war nicht clever.
Ein paar Senatoren hätten in diesem Fall die Vermittlerrolle übernehmen sollen. Hausarrest und die Herausgabe aller Informationen – das wäre verhandelbar gewesen, denke ich. Aber Deeskalation ist nicht die Sache der Geheimdienste. Sie hören kritische Journalisten ab, forschen unschuldige Bürger aus. Offenbar haben sie tausende Unschuldige im Ausland mit Drohnen getötet.
Keine Frage, der US-Geheimdienst kann Erfolge feiern. Viele sogar. Barack Obama verfolgt ehrbare Ziele. Er möchte Terroranschläge verhindern. Er setzt sich für den Frieden ein. Er möchte alle Bürger vor dem Gesetzt und in der Gesellschaft gleich stellen. Er will den Armen Zugang zu einer Krankenversicherung erleichtern usw. Aber in diesem Fall hat Obama meiner Meinung nach überreagiert.
Fazit: Wer überwacht die Wächter?
PS: Mein Schnappschuß vom Weißen Haus oben.


tim schaefer (Author)

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Gedanken zu „Edward Snowden: Wie das Weiße Haus alles noch schlimmer macht

  1. Matthäus Piksa

    Das Vorgehen Amerikas gibt einem echt Rätsel auf. Auf der einen Seite werden gigantische Datenberge gesammelt, fußend auf dem Bestreben des Staates die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Auf der anderen Seite kann jeder Sicherheitsangestellte an die Daten herankommen, so wie Snowden jetzt. Man könnte sagen, dass hier völlig leichtsinnig überwacht wird. Bei solch laxen Aufzeichnungsverfahren war es doch nur eine Frage der Zeit bis irgendjemand irgendwann alles publik macht.

    Bei der Veröffentlichung der Botschaftsdepeschen lief es genauso ab. Bradley Manning, gegen den jetzt das Militärgerichtsverfahren eröffnet wurde, konnte als einfacher Soldat in den Server-Raum spazieren und all die geheimen Dokumente kopieren.

    Man wäre geneigt zu meinen, dass solche Daten und Dokumente wie in den Fällen Snowden/NSA und wikileaks/Manning wirklich nur den staatstreuen Angestellten und Beamten zugänglich gemacht werden. Doch Fehlanzeige!

    Jetzt ist wirklich Besonnenheit angesagt! – Das Problem bezüglich der aufgezeichneten Privatdaten ist, dass es noch kein Urteil des Supreme Court gibt, sprich es ist letztinstanzlich noch gar nicht geklärt was der Staat darf und wo die Grenze staatlicher Eingriffe gezogen werden muss.

    Hier muss eine Abwägung zwischen dem Bedürfnis des Staates seine Bürger zu schützen und dem Schutz unbescholtener Bürger vor staatlichen Eingriffen in seine Privatsphäre stattfinden. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht mittlerweile aus dieser komplexen Sachlage heraus das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung geschaffen.

    Außerdem wurde 2008 ebenfalls vom BVG das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme geschaffen.

  2. willihope

    geheimdienste spionieren – das ist jetzt keine wirklich neue erkenntnis! echelon war auch schon über 10 jahre bekannt!

    http://de.wikipedia.org/wiki/Echelon

    wer jetzt überrascht tud hat irgendwie zuviel geraucht in seiner kindheit.

    snowden sagt er möchte nicht in einer solchen gesellschaft leben und dann geht er ausgerechnet nach china und russland?

    entweder der hat einen an der waffel oder er ist ein wichtigtuer.

    er hat nichts erreicht ausser seinem land zu schaden!

  3. Matthäus Piksa

    Der Staat hat ein berechtigtes Interesse seine Bürger vor Kriminellen zu schützen.
    Ich denke da zB an Waffen-,Menschen- und Drogenhändler, aber auch an Kriminelle, die kinderpornografisches Material produzieren und ins Netz stellen bzw übers Netz verbreiten.

    Daher sollte der Fall Snowden zum Anlass genommen werden, um hier in den USA Klarheit herzustellen. Verfassungsrechtler (Supreme Court) sollten dies tun.

  4. Matthäus Piksa

    Ich bin übrigens ein Fan der amerikanisch-jüdisch-stämmigen Journalistin Anne Applebaum. Die Yale-Absolventin (Ehefrau des polnischen Außenministers) hat mit „Gulag“ (Pulitzer-Preis) und „Iron Curtain“ zwei Bücher zur Geschichte Osteuropas geschrieben und ist insofern als Osteuropa- und Russland-Expertin prädestiniert dafür die internationale Komponente des Snowden-Falls zu beleuchten.

    In einem gestern erschienen Artikel beschreibt die Washington Post-Kolumnistin, warum der Fall an die Zeit des Kalten Krieges erinnert. (Putin war damals bekanntlich KGB-Agent.)

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